Die Newcomer-Parteien

Posted on Juli 1, 2011 von

2


Vergangene Woche gab Nationalrat Ricardo Lumengo (ehem. SP) bekannt, er habe eine neue politische Heimat gefunden und steige im Herbst für die Sozial-Liberale Bewegung (SLB) in den Wahlkampf.

Sie haben zuvor noch nie ewas von der SLB gehört? Halb so wild. Der Neuling auf dem parteipolitischen Parkett wurde erst vor wenigen Monaten gegründet und existiert mittlerweile in den drei Kantonen Aargau, Bern und Zürich. Ihre Mitgliederzahl beläuft sich momentan auf rund 100 Mitglieder, so Präsident Samuel Schmid (ehem. EDU) (vgl.NZZ Online 16.6.11). Ein Blick auf die Positionen der SLB  zeigt eine Mischung aus typisch linken Anliegen wie Arbeitsplatzsicherheit, sicheren Sozialversicherungen und Renten und Ökologie sowie liberalen Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie , wie auch nach „Offenheit und einer angemessenen Teilnahme gegenüber unseren europäischen Nachbarn und der Internationalen Gemeinschaft“. Die SLB erklärt die christliche und humanitäre Tradition und ihre Werte als Grundlage ihres Wirkens, ihre Leitmotive sind die Nächstenliebe und Solidarität, Freiheit und Toleranz, Verantwortung und Sicherheit.  Zusammen mit der Betonung konfessioneller und weltanschaulicher Neutralität und Offenheit gegenüber ihrer Mitglieder escheint die SLB als eine Art nicht-religiöse EVP. Eine  Innovation für die Politik bringt die Partei gemäss Lumengo durch ihren politischen Sti, welcher weder links noch rechts, sondern der pragmatischen Lösung verpflichtet sei.

Den politischen Stil machen sich auch die Nationalratskandidaten auf der Liste von parteifrei.ch zum Markenzeichen: Die neue Nicht-Partei garantiert „Sachpolitik statt Parteipolitik“ und will so auf eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Arbeit der existierenden Schweizer Parteien reagieren. Das Parteiengezänk führe nicht selten zur Wahlabstinenz. Durch die Förderung parteiloser Kandidatinnen und Kandidaten, will parteifrei.ch gegen (Partei-)Politikverdrossenheit ankämpfen und plant die Lancierung von parteifreien Listen für die Nationalratswahlen in möglichst vielen Kantonen. “ Es geht dabei weniger darum, gewählt zu werden, sondern ein Zeichen zu setzen, dass sich die Politik für Menschen ohne Parteibindung öffnen muss“.

Die dritte Newcomerin wurde im Mai dieses Jahres gegründet und macht ihren Namen zum Programm… oder ihr Programm zum Namen: Integrale Politik (IP). Auch sie sieht sich als Gegenbewegung zu machtpolitischen Links-Rechts Kämpfen. Sie verzichtet darum auf einseitige ideologische Positionen und nimmt Anliegen verschiedenster Parteien auf. Die IP propagiert eine Lebenshaltung der Kooperation und Liebe statt Konkurrenz und widmet sich lieber dem übergeordneten Ganzen. Eine komplexe Welt braucht integrale Lösungsansätze. Die integrale Politik ist liberal  „in dem Sinn, dass sie die politische und kreative Freiheit und Verantwortung des Menschen bejahen, masslose Bereicherung und Machtanhäufung jedoch ablehnt“, sozial, ökologisch und spirituell, „indem sie immer wieder auch die Sinndimension miteinbezieht, im Hinblick auf das Individuum und auf die Gesellschaft“. Konkrete politische Forderungen, die sich aus diesem Weltbild ableiten lassen sind etwa das Recht auf freie Schulwahl für alle, ein garantiertes Grundeinkommen, Lenkungsmassnahmen für nachhaltiges Wirtschaften, höhere Steuern auf fossilen Brennstoffen,  Importbeschränkungen für ausländische Fleischprodukte, ein Hausarzt-Obligatorium und die Förderung von alternativen Kassenmodellen (s. AZ  vom 27. 04.2011 und Vision der IP). 

Die Erfolgschancen

Für den Erfolg neuer Parteien sind gemäss Paus Lucardie (2000) drei Faktoren zentral: a) Ein überzeugendes politisches Programm, welches verspricht, dringende Probleme zu lösen. b) Ressourcen: Mitglieder, Gelder, Management und mediale Aufmerksamkeit. Und c) die politische Gelegenheitsstruktur (Political Opportunity Structure, POS): Institutionelle, sozio-ökonomische sowie kulturelle Faktoren sowie die jeweiligen Positionen und der Zustand der anderen Parteien.

Lucardie unterteilt neue Parteien in vier Typen.

1) „Purifiers“: Purifier (also Reiniger) Parteien  werden meist von dissidenten Mitgliedern einer traditionellen Partei abgespalten, von der sie enttäuscht wurden. Ihr Ziel ist es, die ursprüngliche Ideologie, welche von der ehemaligen Partei unbefriedigend umgesetz wurde neu wiederzubeleben, eben zu „reinigen“. Ein solcher Schritt folgt meist auf eine Verschiebung der politischen Positionen traditioneller Parteien (Mässigung oder Radikalisierung). Ihre Erfolgschancen sind kurzfristig gesehen gross, weil sie mit einer altbekannten Ideologie auftreten, mit der man sich schnell identifizieren kann. Zudem soll eine solche Partei ihre Ideologie noch konsequenter umsetzen als die bestehenden Parteien. Langfristig muss eine Purifier Partei beweisen, dass sie tatsächlich „besser“ ist.

2) „Prophets“: Propheten Parteien bringen nicht nur ein neues Thema sondern auch eine neue Ideologie in die Parteienlandschaft. Diese wurde etwa anhand eines neuen gesellschaftlichen Problems entwickelt, welches von anderen Parteien vernachlässigt wird. Die Zielgruppe der Propheten sind Wählerinnen und Wähler, welche aufgrund aktueller Probleme oder Krisen beunruhigt sind und eine Partei suchen, die sich jener Ängste und Sorgen annimmt. Das Problem bei den Propheten: was auf den ersten Blick neu erscheint, stellt sich früher oder später oft als eine aufgefrischte Version alter Rezepte heraus. Obwohl es kurzfristig schwierig ist, viele WählerInnen für komplett neue Themen oder eine neue Ideologie zu mobilisieren: wenn sie es schaffen eine neue Konfliktlinie zu artikulieren oder konstruieren und besetzen, sind die Aussichten auf langfristigen Erfolg vielversprechend.

3) „Prolocutors“: Ein Prolocutor ist jemand, der für andere spricht. Eine Prolocutor Partei wird entsprechend als Sprachrohr für eine bestimmte Gruppe, meist benachteiligte Gruppen und Minderheiten oder um ein sehr spezifisches Anliegen zu vertreten, gegründet. Politische Ideologien stehen bei solchen Parteien im Hintergrund. Prolocutor Parteien verschwinden sodann in der Regel, sobald ihr Anliegen auf die politische Agenda gelangt ist. Dann ist die Sache erledigt. Längerfristiges Überleben ist nur dann möglich, wenn die Partei ihr Programm und ihre Positionen ausweitet und sich selbst eine neue politische Identität verleiht. Ansonsten wird die Partei überflüssig und aufgrund mangelnder Ideologie für die WählerInnen nicht zuordbar. Hier wären etwa die eher neue Tierpartei und die Piratenpartei einzuordnen, wobei letzteren, nach den Erfahrungen im Ausland, durchaus Überlebenschancen zuzusprechen sind, sofern sie ihren Fokus auf weitere Politikfelder ausweiten.

4) „Personal Vehicle Party“: Dieser letzte Typus ist eher selten. Diese Parteiform ist weniger auf reale gesellschaftliche Probleme fokussiert, sondern wird einzig gegründet um persönliche Probleme und Interessen ihrer Gründungsmitglieder zu lösen.

Vergleichen wir die neuen Schweizer Parteien mit dieser Typologie, so lässt sich sagen, dass sich alle drei oben vorgestellten Parteien in Hinblick auf den politischen Stil als „Purifiers“ präsentieren. Der Stil allein ist aber noch kein Programm. In Hinblick auf die politischen Inhalte ist es schon schwieriger eine klare Zuordnung zu treffen. Die Liste parteifrei.ch gehört wohl zu den „Prolocutors“, zumal sie selbst sagen, dass das Ziel ihrer Liste weniger das Gewähltwerden selbst, sondern Aufmerksamkeit und Akzeptanz für parteilose Kandidierende sei. Es ist wahrscheinlich, dass parteifrei.ch nach den Wahlen 2011 demnach auch wieder von der Bildfläche verschwinden wird. Die SLB  scheint eine Prophetenpartei zu sein, welche sich alter Rezepte bedient und sie neu serviert: sozial und liberal in eins. Die Integrale Politik scheint ein bisschen „Personal Vehicle“ zu sein, zumal in dieser Partei Menschen zusammen finden, welche eine integralistische Weltanschauung teilen und auf Grundlage dieser Anschaunng Politik betreieben wollen. Aus Wählerperspektive gehört die IP wohl zu jenen Prophetenparteien die  aber zu neu, zu fremd und unfassbar erscheinen, alsdass sie kurz- oder langfristig Chancen hätten.

Wie bereits erwähnt, ist ein überzeugendes Programm nur der erste Schritt richtung Etablierung. Entscheidend wird sodann der Aspekt der Ressourcen: Verfügt die Partei über genügend finanzielle Mittel für ihre Kampagne? Kann sie genügend Mitglieder für Unterschriftensammlungen mobilisieren? Zu guter Letzt spielt auch noch die politische Gelegenheitsstruktur eine Rolle: Aus institutioneller Sicht sind die Hürden für neue Parteien in der Schweiz sehr niedrig  und demenstprechend irrelevant. Bedeutsam kann aber etwa die Begünstigung einer Partei durch die Medien sein, oder im Falle der Grünliberalen, durch eine unvorhersehbare Katastrophe wie Fukushima.

Eines ist sicher: es ist einfacher eine neue Partei zu gründen, als sie am Leben zu halten. Ausser der Grünen Partei verschwanden in den vergangenen Jahren alle nicht-traditionellen Parteien wieder von der Bildfläche, mit einzelnen Ausnahmen auf kantonaler Ebene.

Literatur:

Lucardie, Paul (2000): Prophets, Purifiers and Prolocutors. Towards a Theory on the Emergence of New Parties. Party Politics 6 (2): 175‐185.