BDP und CVP – Die Fusion ist anzustreben

Posted on Dezember 7, 2011 von

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von Deana Gariup und Simon Lanz

Die BDP steht einer Fusion mit der CVP zurzeit ablehnend gegenüber. Doch die Partei hat ein Ablaufdatum. Sie ist deshalb dringend dazu angehalten ihren hohen Marktwert jetzt auszunutzen. 

In den letzten Wochen schlug die CVP ihr buntes Rad. Ihre Avancen galten der BDP. Nach den Gesprächen der beiden Parteien ist aber weiterhin unklar, in welche Richtung die Zusammenarbeit gehen soll. Eine Fusion schliesst niemand aus, insbesondere die BDP sendet aber zurückhaltende Signale. Ein Fehler – gäbe es aus ihrer Sicht doch genügend gute Gründe, einen Zusammenschluss ins Auge zu fassen.

Wenig innovatives Parteiprogramm        

Ein eigenständiges Parteiprogramm ist das A und O für den nachhaltigen Erfolg einer neuen Partei. Dabei spielen die Einzigartigkeit der Positionsbezüge und der Themenbesitz eine zentrale Rolle. Im Vergleich zur GLP werden hier die Defizite der BDP offensichtlich: Ihre Positionen und jene der CVP sind nahezu identisch. In den vergangenen zehn Volksabstimmungen ergriffen die beiden Mitteparteien jeweils dieselbe Parole. Auch die Nationalräte der beiden Parteien stimmten ähnlich ab. Dies wird von Seiten der BDP auch kaum bestritten. Gefragt nach den inhaltlichen Unterschieden zur CVP antwortete Parteipräsident Hans Grunder dem Bund: „Spontan fällt mir nichts Konkretes ein“. Auch von einem Themenbesitz kann bei der BDP kaum die Rede sein. Die klare Position zum Atomausstieg verlieh der Partei zwar Farbe. Doch es fehlt ihr die Expertise hier die Führerschaft zu übernehmen. Sobald der Charme des Neuen verblasst, wird das wenig innovative Parteiprogramm langfristig zur Hypothek werden. Bei einer Fusion mit der CVP würde sich das schwache Themenprofil der BDP jedoch als günstig erweisen: Weder Wählerschaft, noch Politiker müssten sich neu orientieren. Gleichzeitig würden die politischen Einflussmöglichkeiten als dominante Mittepartei stark zunehmen.

Quelle: NZZ

Bescheidene Ressourcen

Im vergangenen Wahlkampf standen der BDP gemäss dem Westschweizer Wochenmagazin L’Hébdo 265’000 Franken zur Verfügung. Dass die BDP auch mit einer solch bescheiden gefüllten Kriegskasse gewinnen kann, hat sie eindrücklich bewiesen. Aber auch sie ist mit einer zunehmenden Professionalisierung der Wahl- und Abstimmungskämpfe konfrontiert. Setzt sich dieser Trend fort, werden die Kosten künftiger Kampagnen steigen. Auch der Aufbau einer professionellen Geschäftsstelle, welche sowohl auf kurzfristige Ereignisse reagieren als auch themenspezifische Expertise aufbauen kann, ist kaum zu erreichen. In dieser Hinsicht könnten durch eine Fusion wertvolle Synergien zustande kommen und die vorhandenen Ressourcen wirkungsvoller eingesetzt werden.

Klar abgesteckte Stammlanden

Obwohl sich BDP und CVP in der Sache oft nahe stehen, überlagern sich die Stammlanden der beiden Parteien strukturell wenig. Ihre Verwurzelung in den katholischen, respektive protestantischen Kantonen hält sich hartnäckig. Die eidgenössischen Wahlen zeigen, dass es den beiden Parteien auch jüngst nicht gelungen ist, diesen Graben zu überwinden. Durch eine Fusion der beiden Mitteparteien würde also eine echte Verbreiterung der Wählerbasis erreicht werden. Der anhaltenden Salienz historischer Konflikte muss allerdings bei einem Zusammenschluss Rechnung getragen werden. So wird sich ein Berner BDP-Wähler kaum mit der katholischen Partei identifizieren können. Eine Namensänderung ist daher zwingend nötig. Dass, wie der Tages-Anzeiger gestern schrieb, die unterschiedlichen Wurzeln eine Fusion verunmöglichen, ist jedenfalls aus zwei Gründen eine völlig überzogene These: Erstens manifestiert sich der Religionskonflikt eben nicht in unterschiedlichen Positionsbezügen und ist daher wenn überhaupt nur ein strukturelles Problem. Zweitens fällt der Tages-Anzeiger  (und die meisten darin kommentierenden Exponenten) dem ökologischen Fehlschluss zum Opfer: Dass die CVP vor allem in katholischen Kantonen stark ist, heisst nicht, dass sie nur von Katholiken gewählt wird. Eine Analyse der Wähler der CVP zeigt, dass Protestanten keine geringere CVP-Wahlwahrscheinlickeit als Katholiken (oder Atheisten) haben. Einzig die Gruppe der praktizierenden Katholiken hat eine erhöhte CVP-Wahrscheinlichkeit (vgl. Artikel auf Polithink). Diese ist allerdings eine der am stärksten schwindende Gruppen.

Positionen statt Köpfe

Die BDP hängt zu stark von einzelnen Exponenten ab. Allen voran ist hier Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu nennen. Aber auch Hansjörg Hassler, Hans Grunder oder Ursula Haller sind nicht zu ersetzende Stützen. Wie wichtig dieser Faktor ist, zeigt ein Blick auf die Wahlstatistik des Kantons Zürich: So erhielt Lothar Ziörjen etwa deutlich mehr Panaschierstimmen als Christoph Blocher. Generell ist die Spannweite zwischen bekannten Spitzenreitern und Listenfüllern bei der BDP besonders gross. Während diese Personen der Partei heute ein Gesicht geben, werden sie, einmal ausgeschieden, eine Lücke hinterlassen. Entscheidet sich die BDP aber zur Fusion, kann der Wegfall einzelner Schlüsselfiguren durch die CVP als etablierte Partei abgefedert werden. Alleine ist der Übergang von einer Partei mit Köpfen zu einer Partei mit Positionen jedenfalls kaum zu schaffen.

Einfluss in der Exekutive sichern

Aufgrund ihrer Wählerstärke hat die BDP nach der Ära Widmer-Schlumpf keinerlei Aussichten erneut in der Landesregierung vertreten zu sein. Will sie langfristig in die Exekutive eingebunden sein, führt kein Weg an einer Fusion vorbei. Zusammen mit der CVP würde sie 17.7 Prozent der Wählenden vertreten und somit die FDP um mehr als zwei Prozentpunkte übertreffen. Diese neue Partei könnte langfristig einen Anspruch auf zwei Regierungssitze geltend machen. Die Mitteposition im Bundesrat würde dadurch gestärkt werden und der Einzug in die Exekutive bliebe auch für Exponenten der BDP möglich.

Gute Verhandlungsposition ausnutzen

Eine Fusion mag riskant erscheinen: Werden BDP-Anhänger diese neue Partei wählen? Und wurde ihnen mit der Abspaltung von der SVP nicht schon genug zugemutet? Auf der anderen Seite kann die fusionierte Partei mit einem neuen Namen auch ein neues Bewusstsein schaffen: Weg vom Image der SVP-Dissidentin, hin zu einer starken, vereinten Mittekraft. Das schwache Themenprofil, die starke Personenzentrierung und die bescheidenen Ressourcen deuten darauf hin, dass die BDP eine Partei mit Ablaufdatum ist. Momentan mag sie als Siegerin dastehen, doch in wenigen Jahren wird sie den Reiz des Neuen und ihr wichtigstes Aushängeschild verloren haben. Ihr Marktwert wird sinken. Ihre Fusionspartnerin befindet sich momentan hingegen in einem Tief. Für die BDP sind dies hervorragende Verhandlungsbedingungen. Bedingungen, welche sie in dieser Form nie wieder vorfinden dürfte.