Brauchen wir den Familienartikel?

Posted on Februar 6, 2013 von

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von Michelle Beyeler

Am 3. März stimmt die Schweiz darüber ab, ob der Bund mehr Kompetenzen im Bereich der Familienpolitik erhalten soll. Es geht also eigentlich um wenig und gleichzeitig auch um viel. Um wenig geht es, weil eine Kompetenzverlagerung an sich noch keine politische Konsequenz hat. Kein Umsetzungsschritt des Verfassungsartikels wird ohne Billigung durch das Parlament und das Volk durchsetzbar sein. Die Geschichte zeigt, dass von der Kompetenzerteilung bis zur Umsetzung viel Zeit vergehen kann. Beispielsweise dauerte es 59 Jahre bis der Bund Verfassungsauftrag zur staatlichen Mutterschaftsversicherung erfüllen konnte. Auch ist der Bund nicht dafür bekannt, dass er sich leichtfertig über die Bedenken einzelner Kantone hinwegsetzt. Dies zeigen die jüngsten Bemühungen zur Harmonisierung der Schulen. Hier konnten sich die konservativeren Kantone entscheiden, nicht mitzumachen.

Es geht aber auch um viel. Es geht um die Frage, ob die Schweizerinnen und Schweizer im Grundsatz bereit sind, ihre Familienpolitik auch auf nationaler Ebene zu überprüfen, zur Debatte zu stellen und insbesondere, ob sie gemeinsame politische Massnahmen ergreifen wollen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und — damit verbunden — die Stellung der Familien sowie die Gleichstellung der Geschlechter verbessern. Es geht also unter anderem auch darum, heute die Weichen zu stellen, welche zukünftige politische Projekte in diesen Bereichen erst ermöglichen. Auch wenn es morgen noch keine Mehrheit für einen Elternurlaub gibt, so vielleicht doch in 10 oder 15 Jahren. Damit es aber dereinst überhaupt erst möglich ist, einen demokratischen Entscheid zu fällen, braucht es den Familienartikel. Der gesellschaftliche Wandel lässt sich auch in der Schweiz nicht aufhalten. Zentral ist aber, dass die Gesellschaft die politischen Möglichkeiten hat, darauf adäquat zu reagieren.

Eigentlich geht es sogar um sehr viel. Die heutige Familienpolitik der Schweiz ist ein Flickenteppich, die Ziele sind schwammig und teilweise widersprüchlich und es werden höchstproblematische Anreize gesetzt. Um aufzuzeigen, wie dringend wir eine breite, nationale politische Debatte und möglichst auch Lösungsansätze benötigen, habe ich hier ein paar Resultate aus amtlichen Statistiken und wissenschaftlichen Studien zusammengestellt.

  1. Armut kommt in der Schweiz vor allem bei Familien vor. Über ein Viertel aller Familien mit mehr als zwei Kindern, sowie ein Drittel der Singlehaushalte mit Kindern sind armutsgefährdet, d.h. sie leben mit 60 Prozent des Medianeinkommens oder weniger. 13 Prozent der Singlehaushalte mit Kindern sowie 4 Prozent der Familien mit drei oder mehr Kindern leben sogar in absoluter Armut, d.h. sie müssen auf notwendige Güter des täglichen Bedarfs verzichten. Zum Vergleich: Bei den Paarhaushalten im Rentenalter sind 1.2 Prozent von absoluter Armut betroffen.[1]
  2. Muttersein in der Schweiz macht unglücklich. Im Durchschnitt und kontrolliert für andere Einflussfaktoren, wie Gesundheit, Bildung und Erwerbstätigkeit, sind Frauen mit Kindern in der Schweiz weniger zufrieden mit ihrem Leben, als solche ohne Kinder. Diesen Zusammenhang finden wir in Dänemark, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfassend fördert, nicht.[2] Das Ergebnis ist robust und lässt sich auch mit Längsschnittdaten aufzeigen. D.h. im Durchschnitt ist eine Frau vor der Geburt ihres ersten Kindes zufriedener mit ihrem Leben als nachher. Für viele Frauen steigt zwar das persönliche Glück für die kurze Phase in der sie ein neugeborenes Kind umsorgen können, dieser Effekt verschwindet aber wieder, sobald die Kinder grösser sind.[3]
  3. Viele Schweizerinnen haben weniger Kinder als sie gerne möchten oder verzichten ganz darauf. Wenn Kinderhaben mit Armut und weniger Lebenszufriedenheit verbunden ist, ist es nicht wirklich verwunderlich, dass die Schweizerinnen relativ wenig Kinder auf die Welt stellen. Die Fertilitätsrate (siehe BFS) in der Schweiz ist mit derzeit ca. 1.52 Kindern pro Frau weit von der 2.08 Marke entfernt, welche nötig wäre, um die Bevölkerung langfristig zu erhalten. Zwar hat sich die Fertilitätsrate seit dem Tiefpunkt im Jahr 2001 (1.38) etwas ‚erholt’. Dieser Tiefpunkt in der Fruchtbarkeitsstatistik kam aber in erster Linie dadurch zustande, dass ein grosser Teil der Frauen gleichzeitig das Kinderkriegen auf später verschoben hat. Trotz der gegenwärtigen Geburtsstarken Jahre ist also noch lange keine Entwarnung angesagt (siehe BFS).
  4. Wahlfreiheit ist Luxus. Die vielzitierte Wahlfreiheit zur Selbstbetreuung (oder zum Verzicht auf bezahlte Betreuung) in der Schweiz existiert nur für Familien ab einer gewissen Einkommensklasse sowie für diejenigen, welche das Glück haben, auf unbezahlte Betreuung zurückgreifen zu können. Gerade für Alleinerziehende bedeutet der Entscheid zur Selbstbetreuung meistens Sozialhilfeabhängigkeit. Sie und Doppelverdiener-Paare mit niedrigen Einkommen können es sich oft auch nicht leisten, unbezahlten Urlaub zu nehmen und müssen bereits 3-4 Monate alte Babys täglich in die Kita bringen.
  5. Erwerbsarbeit kostet. Die Subventionen an die Kinderbetreuung und die dazugehörigen Steuerregime sind nicht selten so aufgestellt, dass sich grössere Arbeitspensen von Mittelstandsfrauen gar nicht lohnen (Ein Beispielbudget für die Stadt Bern ist hier zu finden). Solche Haushalte müssen sozusagen draufzahlen, damit beide erwerbstätig sein können. Auch abgesehen von solchen perversen Anreizeffekten, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für viele Haushalte sehr schwierig, da vielerorts Betreuungsmöglichkeiten ganz fehlen oder nur schwer zu erhalten sind. Dies führt zur Akzentuierung einer Entwicklung, die wir bereits heute feststellen: Auf der einen Seite gibt es reiche Doppelverdiener-Familien, mit hochgebildeten Paaren, welche sich die privaten Betreuungskosten leisten können. Auf der anderen Seite stehen Alleinerzerziehende und schlecht verdienende Doppelverdiener-Familien, deren Kinderbetreuungskosten grösstenteils staatlich subventioniert sind. Bei der gut — aber nicht Top ausgebildeten — Mittelschicht, wird das modifizierte Ernährermodell  (ein ‚Haupternährer’ ergänzt um ein kleines Zweiteinkommen der ‚Hauptbetreuerin’) gefördert. Viele Frauen sind denn auch weniger erwerbstätig als sie es gerne sein möchten (siehe BFS).
  6. Die Armut der Alleinerziehenden ist Programm. Der Widerspruch im Schweizer System zeigt sich ganz besonders wenn man bedenkt, dass bei den derzeitigen Scheidungsraten das Risiko vom Status ‚kleines Zweiteinkommen’ in den Status ‚Alleinerziehend’ zu rutschen relativ hoch ist. Während die Erwerbstätigkeit der Frau zuvor staatlich eher behindert wurde, wird sie nun plötzlich zum Hauptziel. Und spätestens zu diesem Zeitpunkt rächt es sich dann, wenn die betroffenen Frauen zu wenig in ihr berufliches Weiterkommen investiert haben.

Zwar würde ein Ja zum Familienartikel an den aufgeführten Problemen direkt wenig ändern. Aber nur ein Ja gibt uns die Möglichkeit sie adäquat anzugehen. In unserem Land besteht dringender Handlungsbedarf und dies auf allen Ebenen: in den Gemeinden, in den Kantonen und eben auch beim Bund!

Zur Autorin: Michelle Beyeler arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und ist Mutter zweier kleiner Kinder. Sie twittert unter @michellebeyeler und bloggt neuerdings unter www.michellebeyeler.ch/blog.

Quellen:

  1. Eigene Berechnungen mit EU-SILC 2008 Daten, wird in Christoffersen et al. 2013 publiziert.
  2. Christofferson, Henrik, Michelle Beyeler, Reiner Eichenberger, Peter Nannestad und Martin Paldam (2013, im Erscheinen) The Good Society – A Comparative Study of Denmark and Switzerland. Heidelberg: Springer.
  3. Eigene Berechnungen mit Daten des SHP.