Totalrevision des Bürgerrechts: Zeichen einer passiven Integrationspolitik

Posted on März 18, 2013 von

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von Stefanie Tamara Kurt

Am 13. März 2013 debattierte der Nationalrat über die Totalrevision des 61-jährigen Bürgerrechts. Gegenstand: Wer soll aufgrund welcher Voraussetzungen den Schweizer Pass erwerben dürfen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrats wurden von der bürgerlichen Mehrheit zusätzlich verschärft. Eine Verschärfung betrifft insbesondere jene jungen Ausländerinnen und Ausländer, welche seit langem hier leben. Der Nationalrat beschloss die derzeit geltende doppelte Zählung der Aufenthaltsdauer zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr von Ausländerinnen und Ausländern abzuschaffen. Diese Regelung war am 1. Januar 1992 in Kraft getreten.

Zusätzlich hat der Nationalrat die Integrationskriterien präzisiert: Nur erfolgreich integrierten Personen soll der Zugang zum Einbürgerungsverfahren ermöglicht werden. Art. 12 Abs. 1 E-BüG legt fest, was als erfolgreiche Integration angesehen wird: der/die EinbürgerungsgesuchsstellerIn

  • beachtet die öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • respektiert die Werte der Bundesverfassung respektiert,
  • hat die Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache gut zu verständigen,
  • nimmt am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teil
  • und fördert und unterstützt die Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der unmündigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.

Diese Integrationskriterien entsprechen in etwa denjenigen in der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländer. Erstmals Eingang fand die Integrationspolitik in den 70er Jahren als eine der drei Pfeiler der Migrationspolitik. Heute werden der Bund, die Kantone und die Gemeinden verpflichtet die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, insbesondere durch die Förderung des Sprachenerwerbs, das berufliche Fortkommen, die Gesundheitsvorsorge, das Bestreben zur Erleichterung des Zusammenlebens und das gegenseitige Verständnis zwischen der schweizerischen und ausländischen Bevölkerung angemessen zu fördern. Seit 2008 fällt die Ausgestaltung der Integrationsförderung in den Gestaltungsspielraum der Kantone und der Gemeinden. Als Grundsatz dient die Formel Fördern und Fordern.

Das Fordern appelliert an die Selbstverantwortung und das Fördern umfasst gezielte Massnahmen zur Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländer. Das Fordern wird derzeit sowohl auf politischer Ebene wie auch in der Praxis sehr hoch gehalten. Durch das Mittel der Integrationsvereinbarungen sollen Ausländerinnen und Ausländer „verpflichtet“ werden, sich zu integrieren. Allenfalls kann die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Interessant dabei ist, dass der rechtliche Status dieser Vereinbarungen derzeit unklar ist. Die Teilrevision des Ausländergesetzes soll diesbezüglich Klarheit schaffen. Vergessen geht aber, dass ein wichtiger Teil der Integrationsförderung die Möglichkeit des erleichterten Zugangs zur Einbürgerung beinhaltet. Denn ein stabiles demokratisches System lebt davon, dass alle auf dem Gebiet lebenden Menschen mit einbezogen werden. Dies impliziert, dass insbesondere auch junge Personen im politischen Geschehen ihre Stimme und ihre Anliegen einbringen sollen und können. Gerade wenn Personen die Schule und/oder ihre Ausbildung in der Schweiz absolviert haben, scheint die Abschaffung der doppelten Zählung für die jungen Ausländerinnen und Ausländer besonders stossend. Hinsichtlich einer nachhaltigen und aktiven Integrationspolitik ist dies ein fatales Signal, wenn nicht eine Ohrfeige an die Adresse der jungen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.

Zur Autorin: Stefanie Tamara Kurt hat an der Universität Bern Jus studiert. Nach ihrem Studium arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Migrationsrecht an der Universität Neuenburg und als Praktikantin beim Bundesamt für Migration. Sie ist Geschäftsleiterin bei der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, daneben schreibt sie an ihrer Dissertation zum Thema „Religiöse Minderheiten in der Schweiz: das Spannungsfeld der Glaubens- und Gewissensfreiheit und dem Diskriminierungsverbot in der Schweizerischen Bundesverfassung“.

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