Für die Familie = für die Familieninitiative? Zwei CVP-Politikerinnen diskutieren.

Posted on November 15, 2013 von

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von Sarah Bütikofer und Deana Gariup

Am 24.November stimmen wir über die «Familieninitiative» der SVP ab. Diese will Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich zusätzlich entlasten. Sie sollen den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug beanspruchen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Dritte betreuen lassen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Initianten argumentieren, dass die vorgeschlagene steuerliche Massnahme Familien in ihrer Wahlfreiheit stärkt. Der Bundesrat hingegen ist der Meinung, dass die Vorlage steuerliche Anreize für ein traditionelles Familienmodell setzt, und argumentiert, dass gesellschaftspolitische Wertvorstellungen nicht über das Steuerrecht gefördert werden sollten.

Die Familienpartei CVP ist bei dieser Vorlage gespalten: Das CVP Präsidium und die CVP-Fraktion im Bundeshaus befürworten die Initiative. Die CVP-Frauen haben sich für eine Ablehnung der Familieninitiative eingesetzt. An der Delegiertenversammlung vom 26. Oktober in Tenero setze sich die Position der CVP-Frauen gegen die Position der CVP-Führung durch. Die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann – Hunkeler, Vizepräsidentin der CVP Schweiz und Befürworterin der Familieninitiative sowie Babette Sigg Frank, die Präsidentin der CVP-Frauen und Gegnerin der Familieninitiative, haben für Polithink ihre Argumente dargelegt:

 Die CVP bezeichnet sich als Familienpartei. Für welches Familienmodell steht die CVP genau ein? 

Ida Glanzmann: Die CVP steht für ganz unterschiedliche Familienmodelle ein, angefangen von der traditionellen Familie, über Patchworkfamilien bis hin zu Alleinerziehenden. Wichtig ist uns, dass kein Familienmodell diskriminiert wird.

Babette Sigg: Es gibt „die“ Familie nicht, es gibt viele Familienformen: Einverdiener-, Zweiverdiener- und Einelternfamilien. Wir setzen uns für alle ein und fördern eine Familienpolitik, bei der alle Familienmodelle fair, gerecht und verfassungskonform unterstützt und besteuert werden.

Leistet die SVP-Familieninitiative einen Beitrag für eine familienfreundlichere Schweiz im Sinne der CVP? 

Ida Glanzmann Hunkeler ist Vizepräsidentin der CVP Schweiz und Nationalrätin für den Kanton Luzern

Ida Glanzmann Hunkeler ist Vizepräsidentin der CVP Schweiz und Nationalrätin für den Kanton Luzern

Glanzmann: So lange ich politisiere, werde ich immer wieder gefragt, was die CVP für Familien leiste, die ihre Kinder selber betreuen. Wir haben zwar einiges umgesetzt, ganz besonders auch für Familien, die eine familienergänzende Betreuung in Anspruch nehmen. Leider haben wir es selber nicht rechtzeitig geschafft, für Familien mit Eigenbetreuung eine Lösung zu finden. Dies wurde nur in den Kantonen VS, ZG und Luzern, und dort immer auf Anregung der CVP, umgesetzt. Diese Initiative hilft mit Familien zu unterstützen und ganz besonders eine echte Wahlfreiheit der Familien zu unterstützen. Im Sinne der Wahlfreiheit wird damit eine familienfreundliche Schweiz unterstützt.

Sigg: Nein, leider nicht. Die SVP hat bis anhin alle familienpolitischen Massnahmen stets abgelehnt, vom Mutterschaftsurlaub bis hin zu den Mindestkinderzulagen für alle Familien. Nun will sie über die Steuerpolitik eine Familienform – die Einverdienerfamilie – einseitig und allen anderen gegenüber bevorzugen. Sie spielt die Familien gegeneinander aus und suggeriert, dass Mütter, die zuhause bleiben, mehr wert seien. Die Initianten betonen immer wieder, dass diese Frauen die Eigenverantwortung wahrnähmen. Das ist zynisch! Alle Familien nehmen Verantwortung wahr; ob sie die Kinder daheim oder teilweise auswärts betreuen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen kommen jetzt schon auch denen zugute, die ihre Kinder ausschliesslich daheim betreuen: zum Beispiel durch die jährliche AHV-Gutschrift auf das Konto der Vollzeit-Mamis. Bei einer Annahme der Initiative wären fast alle Familien Verlierer. Denn um die Initiative kostenneutral umzusetzen, würden die Betreuungsabzüge  – ob extern oder innerfamiliär – einfach enorm gekürzt. Für den Kanton Zürich bedeutet dies konkret, dass statt wie heute  6000.- nur noch 500.- abgezogen werden können. Dies dient niemandem. Selbst im Kanton Luzern, der zwar einen Betreuungsabzug von 2000.00 CHF hat, müsste der zusätzliche Fremdbetreuungsabzug von CHF 4700.00 CHF wieder streichen, obschon das kantonale Parlament diesen erst eingeführt hat.

Die Initiative will, dass Familien, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt wird wie den Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Damit würde die Hausarbeit, welche nicht finanziell entschädigt wird,  steuerlich honoriert werden. Was entgegnen Sie auf dieses Argument? 

Babette Sigg Frank ist Präsidentin der CVP Frauen

Babette Sigg Frank ist Präsidentin der CVP Frauen

Sigg: Die Arbeit daheim ist, genau wie jede ehrenamtliche Arbeit auch, enorm wertvoll für die Gesellschaft…und unbezahlbar! Und das ist genau der Punkt: die Arbeit wird finanziell nicht entschädigt – ergo können auch keine Abzüge gemacht werden. So funktioniert unser Steuersystem. Mit Recht werden sich alle, die sich jahre- oder jahrzehntelang ehrenamtlich engagiert haben, fragen: “Und wir? Gilt denn unser Engagement nichts?“ Die Initiative weckt Begehrlichkeiten, denen niemand je wird nachkommen können. Seien wir ehrlich, die sog „Familien“-Initiative der SVP ist einfach nur eine Steueroptimierungsinitiative für gewisse Kreisen, mehr nicht, ganz im Gegensatz zu den beiden CVP-Familieninitiativen.

Die Steuerhoheit sowie die Erziehungspolitik liegen in der Schweiz bei den Kantonen. Weshalb muss das Thema auf nationaler Ebene angegangen werden? 

Glanzmann: Eine Umsetzung über die Steuerharmonisierung garantiert, dass die Kantone die Regelung übernehmen. Dies war übrigens auch bei der familienergänzenden Betreuung so.

Das bürgerliche Komitee gegen die SVP- Familieninitiative betont in seiner Kampagne die steuerpolitische Fehleinschätzung der Vorlage: „Dass die Familieninitiative einen Abzug erlaubt, ohne dass Auslagen getätigt worden sind, ist ein steuertechnischer Unsinn und völlig systemfremd. Das wäre, wie wenn jemand bei den Steuern die Kosten für ein GA abziehen kann, ohne ein GA zu besitzen – nur weil der öffentliche Verkehr unterstützt werden soll“. Was entgegnen Sie auf dieses Argument?

Glanzmann: Familien leisten wertvolle Arbeit mit der Betreuung und Erziehung der Kinder. Es ist nicht so, dass die Betreuende Person nichts arbeitet und jede Familie versteuert das Einkommen – so mehrheitlich nur von einem Einkommen, aber Steuern werden als Familie bezahlt. Daher finde ich diesen Vorwurf sehr ungerecht. Zudem finde ich es völlig daneben, Familienarbeit mit einem GA zu vergleichen. Das ist eine abschätzende Haltung gegenüber dieser sehr wertvollen Arbeit. Übrigens gibt es sehr viele Familien, die eine Eigenbetreuung machen und dies innerhalb eines Gewerbebetriebes oder eines Landwirtschaftsbetriebes machen, sehr oft machen auch Familien Jobsharing und betreuen so ihre Kinder. Und auch diese Familien bezahlen ihre Steuern.

Die CVP lancierte auch zwei Familieninitiativen. Sie werden demnächst im Parlament behandelt. Beide zielen ebenfalls auf Steuererleichterungen für Familien ab (Heiratsstrafe abschaffen sowie Ausbildungskosten abziehen). Was ist an Ihren Vorlagen besser als an der SVP-Vorlage?

Sigg: Unsere Volksinitiative für die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen dient allen Familien, ganz egal ob sie nun Einverdiener-, Doppelverdiener-, Eineltern- oder Patchwork-Familien sind.  Unsere Volksinitiative stärkt ihre Kaufkraft – es bleibt allen Ende Jahr mehr im Portemonnaie. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe dient allen verheirateten Paaren ob jung oder alt, denn sie alle haben seit dem Bundesgerichtsurteil von 1984 (!) zu viel Bundessteuern bezahlt. Die Kantone haben seit längerem diese Ungerechtigkeit korrigiert, der Bund hat sie nie ausgeräumt. Es ist daher an der Zeit, dass auch diese Ungerechtigkeit korrigiert wird. Fazit – die CVP schafft Gerechtigkeit, dient allen Familien und verhindert neue Ungerechtigkeiten.

Zusammenfassend: Wieso stimmen Sie gegen bzw. für die SVP – Familieninitiative?

Glanzmann: Ich setze mich ein für die Wahlfreiheit der Familien und eine echte Wahl lässt mehrere Möglichkeiten offen, dazu gehört neben der Fremdbetreuung auch die Eigenbetreuung. Ich will keine Diskriminierung eines Familienmodells. Und ich finde, dass ein Steuerabzug bei den selbstbetreuenden Familien Platz haben muss, denn die Unterstützung der Familie ist eine Investition in die Zukunft.

Sigg: Sie dient nur gutverdienenden Einverdienerfamilien; alle anderen gehen leer aus und sind die Verlierer. Sie ist ungerecht, denn sie widerspricht dem Bundesverfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie verhindert, dass Frauen eine Erwerbsarbeit aufnehmen: es lohnt sich für sie nicht mehr, da Ende des Monats weniger im Portemonnaie bleibt, als wenn sie zu Hause bleiben. Das ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn.

Finden Sie folgende Zukunftsvision wünschenswert: In 20 Jahren sind Einverdienerfamilien auch in der Schweiz eine Rarität. Nur wenige können sich so ein Familienmodell überhaupt noch leisten. Arbeit, Kinderbetreuung und Haushalt wird von den Eltern zu gleichen Teilen übernommen. Das Angebot an Tagesstrukturen an öffentlichen Schulen ist gross. Was unternimmt die CVP auf politischer Ebene, damit diese Vision (nicht) Wirklichkeit wird?

Glanzmann: Ich hoffe, dass die Familien auch in Zukunft noch eine echte Wahlfreiheit haben, die Rahmenbedingungen so sind, dass Familien sich frei entscheiden können, welches Familienmodell für sie stimmt. Dabei zähle ich auch auf Arbeitgeber und auf die öffentliche Hand. Im Kanton Luzern muss schon heute eine Tagesstruktur angeboten werden. Und dies funktioniert auch. Zu dieser Wahlfreiheit gehört aber, dass es auch in Zukunft noch möglich sein soll, dass sich eine Familie für die Eigenbetreuung entscheiden kann.

Sigg: Meine Vision ist klar, ich will keiner Familie vorschreiben, wie sie die inner- und ausserhäusliche Aufgabenteilung vornimmt, denn jede Familie hat eine sehr persönliche Vision ihres Zusammenlebens. Ich will aber, dass die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Wahlfreiheit in 20 Jahren endlich möglich wird. Dafür setzte ich mich ein.