Masseneinwanderungsinitiative: „Es hat mich überrascht, dass die SVP den Apfelbaum übernommen hat“

Posted on Januar 24, 2014 von

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Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die „Volksinitiative gegen Masseneinwanderung“ ab. Viel zu reden geben im Vorfeld insbesondere die Kampagnen der beiden Lager. Die Gegner der Initiative stellen die Bilateralen Abkommen, symbolisch vertreten durch einen  Apfelbaum, in den Vordergrund. Zum wiederholten Male greift die SVP diese Bildsprache auf und lässt den Apfelbaum die Schweiz erdrücken. Welche dieser Strategien ist erfolgsversprechend? Polithink hat darüber mit Laurent Bernhard, Experte für politische Abstimmungskampagnen, gesprochen.

von Sarah Bütikofer, Deana Gariup und Simon Lanz

(Polithink) Die Kampagne unterscheidet sich zwischen der Romandie und der Deutschschweiz: Auf Deutsch will man “Gut durch die Krise mit den bewährten Bilateralen”, zwischen Fribourg und Genf gilt “Sans bilatérales, pas de prosperité”. Ist das Ihrer Meinung nach eine bewusste Anpassung an die unterschiedlichen Positionen der Landesteile oder eine rein sprachliche Angelegenheit? 

(Laurent Bernhard) Es ist durchaus üblich, dass sprachregional unterschiedliche Akzente in der Argumentation vorgenommen werden. Die politischen Sensibilitäten können in bestimmten Sachfragen stark variieren. In diesem Fall habe ich allerdings den Eindruck, dass es sich eher um sprachliche Finessen als um substantielle Unterschiede handelt.

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Beide Seiten liefern sich eine eigentliche Faktenschlacht. Es wird mit Zahlen und Statistiken nur so um sich geworfen. Gewinnt man so Abstimmungskämpfe?

Bestimmt nicht. Wenn sowohl Befürworter als auch die Gegner ganz unterschiedliche Zahlen in die öffentliche Debatte werfen, dann stiften sie eine grosse Verwirrung. Damit sich die StimmbürgerInnen eine Meinung bilden können, sind solche Faktenschlachten deshalb nicht hilfreich. Es ist davon auszugehen, dass andere Entscheidungskriterien eine grössere Rolle spielen werden (bspw. Parteiparolen, Argumente, oder persönliche Erfahrungen oder Gewohnheiten).

Die Gegnerschaft fokussiert sehr stark auf die Bilateralen Verträge und suggeriert, dass ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ein Nein zu den Bilateralen ist. Wie beurteilen Sie diese Strategie?

Dieses Argument vor allem vom Bundesrat ins Zentrum gestellt. Eine Annahme der Initiative ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Ob die EU die bilateralen Verträge tatsächlich einseitig aufkündigen würde, steht in den Sternen. Vieles würde von der konkreten Umsetzung der Initiative abhängen. Der Initiativtext lässt im Übrigen einen beträchtlichen Spielraum offen. Ausserdem gibt es einige westeuropäische Mitgliedsstaaten der EU, die ein gewisses Verständnis für die Kritik an der hohen Zuwanderung aufbringen – denken wir nur an die britische Regierung von David Cameron. Eine Annahme würde aber die Bilateralen Verträge in Frage stellen und die Beziehungen mit der EU merklich abkühlen. Insofern ist es nur allzu verständlich, dass die Landesregierung im Abstimmungskampf auf diese Gefahren hinweist. In diesem Zusammenhang kann man sogar behaupten, dass der Bundesrat seiner Informationspflicht nachkommt.

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Bei der Minarettinitiative vermittelten die Umfragewerte im Vorfeld der Abstimmung ein falsches Bild. Am Ende stimmten ihr entgegen den Erwartungen die Mehrheit der Stimmbürger zu. Bei der Masseneinwanderungsinitiative handelt sich doch auch um ein sehr emotionales Thema. Weshalb beurteilen Sie die Situation anders?

Der entscheidende Unterschied ist darin zu sehen, dass es sich hier um kein tabuisiertes Thema handelt. Die BürgerInnen, die Sympathien für die Volksinitiative bekunden, haben kein schlechtes Gewissen, dies einem Meinungsforschungsinstitut am Telefon mitzuteilen. Bei der Minarett-Initiative war dies seinerzeit ganz anders. Die soziale Erwünschtheit führte zu einer erheblichen Verzerrung der Umfrageresultate.

Nach den Misserfolgen der economiesuisse bei der Abzocker- sowie der Zweitwohnungsinitiative sieht es im aktuellen Abstimmungskampf ziemlich rosig aus. Alle Trendbefragungen und Prognosen gehen davon aus, dass die Masseneinwanderungsinitiative scheitern wird – ist es ein einfacheres Thema oder ist der Apfelbaum ein sicherer, erfolgversprechender Wert?

Vieles hängt vom Thema ab. Der bilaterale Weg wurde im Jahr 2000 durch das Volk genehmigt und bereits 2005 und 2009 im Zusammenhang mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit (PFZ) auf die neuen Mitgliedsstaaten der EU bestätigt. Aufgrund dieser Erfahrungen sind die Meinungen der StimmbürgerInnen zur PFZ weitgehend gefestigt. In der aktuellen Debatte wurde bislang vernachlässigt, dass es sich hier um eine Initiative handelt und nicht mehr um eine Behördenvorlage, die mittels eines Referendums bekämpft wird. Dies stellt für die SVP eine zusätzliche Hürde dar. Wenn man bei einer Initiative auf der Pro-Seite steht, hat man eine Bringschuld. Es reicht in der Regel nicht, etwas zu zerzausen, sondern man muss die Vorzüge seines Anliegens erklären. Aus diesem Grund würde es mich nicht überraschen, wenn die SVP einen geringen Anteil der Stimmbürgerschaft hinter sich vereinigen würde als bei den vorhergehenden Abstimmungen über die PFZ.

Die Kampagne der SVP hat nicht – wie sonst üblich – auf einen der früheren gefürchteten Schockmomente gesetzt, sondern reagiert nun bereits zum dritten Mal auf die Baumkampagne der Economiesuisse. (Man spricht jetzt ja eher über den Hodler in der  economiesuisse Kampagne als über die Plakate der SVP:  war es bewusst eine schwächere Kampagne seitens der SVP, um andere Stimmbürger wie sonst zu erreichen?)

In der Vergangenheit hat es die SVP regelmässig verstanden, in Abstimmungs- und Wahlkampagnen durch gezielte Provokationen eigene Akzente zu setzen und dadurch die Entscheidungskriterien der StimmbürgerInnen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Wir alle erinnern uns beispielsweise an die Schäfchen-Plakate oder an das Sujet, das im Rahmen der Minarett-Initiative verwendet wurde. Es hat mich sehr überrascht, dass die SVP den Apfelbaum übernommen hat. Dabei handelt es sich um ein Symbol, das bei einer Mehrheit der Stimmbevölkerung positive Assoziationen im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen und der Personenfreizügigkeit weckt. Etwas pointiert könnte man sagen, dass die SVP Gratiswerbung für die Gegner der Initiative betreibt. Ausserdem erweist sich Umsetzung in graphischer Hinsicht als unverständlich – auch das ist sehr untypisch für die SVP. Die viel zitierte Devise „Keep it short and stupid“ wurde hier nicht eingehalten.

Laurent Bernhard ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten Bern (Année politique suisse) und Zürich (NCCR Democracy). Er hat sich in seiner Dissertation mit den Strategien politischer Akteuren in eidgenössischen Abstimmungskampagnen befasst (Buch hier bestellen). Er betreibt zusammen mit Oliver Strijbis den Blog 50plus1 zu aktuellen Abstimmungskampagnen.