Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache: NEIN

Posted on Januar 31, 2014 von

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Am 9. Februar wird über die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ abgestimmt. Gestern haben wir mit Yvette Estermann vom Initiativkomitee (zum Beitrag) gesprochen. Heute stellt sich Anne-Marie Rey von der Schweizerischen Gesellschaft für straffreien Schwangerschaftsabbruch unseren Fragen.

Interview: Sarah Bütikofer

Eine ungewollte Schwangerschaft ist eine private Angelegenheit – wieso soll die Allgemeinheit für einen Abbruch aufkommen? 

Der Entscheid über einen Schwangerschaftsabbruch ist eine private Angelegenheit. Nur die Frau selbst kann, als am direktesten Betroffene, letztlich darüber entscheiden. Schwangerschaftsabbruch generell ist aber eine Frage der öffentlichen Gesundheit. Der legale, fachgerecht durchgeführte Schwangerschaftsabbruch gewährleistet eine gute medizinische Beratung und Betreuung. Das ist die Voraussetzung für möglichst geringe Risiken. Der Zugang dazu muss für alle Frauen möglich sein. Auch für jene mit geringen finanziellen Ressourcen. Deshalb ist es eine Pflichtleistung der Grundversicherung.

Das Initiativkomitee stört sich daran, dass die Gegenkampagne „Nein zum Angriff auf die Fristenregelung“ heisst. Die Initianten betonen, mit ihrer Vorlage nicht die Fristenlösung in Frage stellen zu wollen, sondern nur auf Finanzierung der Schwangerschaftsabbrüche bzw. die Eigenverantwortung abzuzielen. Weshalb wird die Vorlage von Ihrer Seite als Angriff auf die Fristenlösung verstanden? 

Das Volk hat am 2. Juni 2002 mit über 72% ja gesagt 
1.) zur Revision des Strafgesetzbuches (Fristenregelung), 
2.) zur Übernahme der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs durch die Krankenversicherung. 
Das war beides Bestandteil der Abstimmungsvorlage. Wenn die Initianten jetzt einen Teil davon herausbrechen wollen, ist das nichts anderes als ein Angriff auf die Fristenregelung. Ausserdem wird aus all ihren Äusserungen klar, dass es ihnen nur darum geht, neue Hürden aufzubauen für Frauen und den Schwangerschaftsabbruch sowie die betroffenen Frauen, Paare und ÄrztInnen zu stigmatisieren.

Das Initiativkomitee tritt als Sprachrohr für diejenigen Prämienzahlenden in der Schweiz auf, die aus ethisch-moralischen Gründen „das Töten von ungeborenen Kindern“ nicht  mitfinanzieren wollen. Sie schlagen dafür vor, es den Versicherten zu ermöglichen, eine günstige Zusatzversicherung für eine allfällige Abtreibung abzuschliessen. Weshalb wehren Sie sich gegen diesen Vorschlag? 

Anne-Marie Rey gehört zu den Gründerinnen der Schweizerischen Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs. Sie engagiert sich seit den 1970er Jahren für die Einführung der Fristenregelung bzw. deren Erhalt in der Schweiz.

Anne-Marie Rey gehört zu den Gründerinnen der Schweizerischen Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs. Sie engagiert sich seit den 1970er Jahren für die Einführung der Fristenregelung bzw. deren Erhalt in der Schweiz.

Schwangerschaftsabbrüche machen nicht einmal 0,03 Prozent der Kosten der Krankenversicherung aus, d. h. weniger als 1 Franken pro Prämienzahler pro Jahr. Damit wird die Gewissensfreiheit von einzelnen Prämienzahlern nicht tangiert. Prämien werden in den grossen Prämientopf eingezahlt. Was im einzelnen daraus vergütet wird, betrifft den einzelnen Versicherten nicht. Mit dem gleichen Argument könnten Dienstverweigerer aus Gewissensgründen verlangen, dass die Ausgaben für die Armee nicht mehr aus der Bundessteuer, sondern einer freiwilligen Zusatzsteuer bezahlt wird.

Das Begehren der Initianten ist eine Aufkündigung des Solidaritätsprinzips in der Grundversicherung. Insbesondere würden Frauen aus ohnehin benachteiligten Schichten getroffen. Einige, die sich den Abbruch nicht mehr leisten könnten, würden wohl zu billigen, aber gefährlichen do-it-yourself-Methoden greifen. Es ist unsozial und ethisch-moralisch verwerflich, die Gesundheitsgefährdung dieser Frauen wegen einer lächerlichen Ersparnis von 1 Franken pro Jahr in Kauf zu nehmen. Es geht nicht an, dass Versicherte mit weltanschaulicher Begründung auswählen, welche medizinischen Behandlungen für andere Versicherte bezahlt werden sollen. Zeugen Jehovas könnten Bluttransfusionen aus dem Leistungskatalog streichen, Gegner von Organtransplantationen die Transplantationen, Abstinenzler die Behandlungskosten für Alkoholiker…

Der Vorschlag einer Zusatzversicherung ist geradezu zynisch. Viele Frauen können sich schon die Grundversicherung nicht ohne Zuschüsse leisten. Und: keine Frau plant einen Schwangerschaftsabbruch ein! Soll eine Mutter ihre Tochter ab 15 Jahren für Schwangerschaftsabbruch versichern? Ausserdem: die Männer würden damit völlig aus der Mitverantwortung entlassen. Eine Behandlung, die nur Frauen benötigen, aber von Männern mitverursacht wird, aus dem Leistungskatalog zu streichen, ist frauendiskriminierend.

Nebenbei bemerkt: es ist unakzeptabel, von „töten“ und „Kindern“ zu sprechen. Etwa 70 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche werden in den ersten 5 Wochen ab Befruchtung durchgeführt. Der Embryo ist da zwischen 2 und 10 Millimeter gross, von „Kind“ noch keine Spur.

In der Schweiz werden prozentual mehr Aborte bei Ausländerinnen als bei Schweizerinnen durchgeführt. Das Initiativkomitee vermutet, dass in gewissen Kreisen die Abtreibung als Alternative zur Empfängnisverhütung betrachtet wird und will darum über das Portemonnaie an die Eigenverantwortung appellieren.

Auch für Migrantinnen ist ein Schwangerschaftsabbruch keine simple Alternative zur Verhütung. Es ist immer ein nicht gerade angenehmer medizinischer Eingriff. Man darf auch nicht vergessen, dass es keine 100 Prozent sichere Verhütung gibt. Mindestens 60 Prozent aller ungewollten Schwangerschaften sind auf ein Versagen der Verhütung zurückzuführen. Dass Migrantinnen häufiger betroffen sind, rührt daher, dass sie mit kulturellen und sprachlichen Barrieren zu kämpfen haben, dass sie oft aus Ländern kommen, wo sich Schwangerschftsverhütung noch nicht so gut eingespielt hat wie bei uns, dass sie schlecht Bescheid wissen, schlechten Zugang zu Information und zum Gesundheitswesen haben, dass Verhütungsmittel relativ teuer sind. Sie leben oft in besonders schwierigen und prekären Verhältnissen und sind überdurchschnittlich Opfer von Gewalt.

Die Schweiz weist im internationalen Vergleich eine tiefe Abtreibungsrate auf. Über die lange Frist betrachtet, gingen die Aborte deutlich zurück. Zudem liegt die Abtreibungsrate bei Teenagern besonders tief. Wieso soll unser System geändert werden bzw. wieso kommt jetzt dieser Angriff? 

Genau, die Fristenregelung hat sich bewährt und unsere Schwangerschaftsabbruchrate ist die tiefste in ganz Europa, wenn nicht weltweit – wesentlich tiefer übrigens als in Ländern wie Österreich und in den meisten Staaten der USA, wo die Krankenversicherung den Eingriff nicht bezahlt. Die Zahl der Abtreibungen wird also durch andere Faktoren bestimmt, nicht durch die Finanzen.

Beide Seiten möchten, dass möglichst wenige Abtreibungen durchgeführt werden müssen. Welche Massnahmen sind Ihrer Meinung nach die wirkungsvollsten und wer müsste deshalb in welcher Hinsicht aktiver werden?

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz ist bereits ausserordentlich niedrig. Wir müssen also schauen, dass sie nicht wieder ansteigt. Dazu müssen wir auf dem bisherigen Weg weiter gehen. Das gute Beratungsangebot ist vorhanden, durch die Ärzteschaft und durch die Familienplanungsstellen, die in allen Kantonen vorhanden sind. Der Sexualunterricht an den Schulen kann noch ausgebaut werden, das ist eine der wirksamsten Massnahmen – genau dagegen setzen sich jedoch die Kreise hinter den Initianten zur Wehr: 16 der 27 Mitglieder des Initiativkomitees sitzen auch im Komitee gegen Sexualerziehung an den Schulen! Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung oder Beruf kann es Frauen erleichtern, sich bei einer ungeplanten Schwangerschaft für ein Kind zu entscheiden. Auch da gibt es Verbesserungsmöglichkeiten (mehr Angebote an Krippen und Tagesschulen). Schliesslich sollten Alleinerziehende und Familien mit Kindern finanziell stärker gestützt werden, ohne Sozialhilfe beanspruchen zu müssen (Ergänzungsleistungen für Familien).