Masseneinwanderungsinitiative und Minarettinitiative: wenn Werte spalten

Posted on Februar 19, 2014 von

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Der Souverän hat die Masseneinwanderungsinitiative angenommen – mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50.3 Prozent. Zwei verschiedene Schweizen prallen aufeinander – es sind grundlegende Werthaltungen, die die beiden trennen.

Von Sarah Bütikofer und Lucas Leemann

Seit 1891 waren nur sehr wenige Initiativen an der Urne erfolgreich. Die extremeren Vorschläge darunter dienten vor allem der Mobilisierung, führten aber normalerweise nicht zu einer Verfassungsänderung. Doch in den letzten Jahren stimmten die Stimmberechtigten mehreren Initiativen zu, die eine kompromisslose Radikalität fordern. Zwei davon fallen besonders auf, neben der jüngsten Masseneinwanderungsvorlage ist dies die Minarettinitiative. Sie kam 2009 zur Abstimmung und 57.5% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen sie an. Seither steht in der Schweizer Bundesverfassung, dass es im Land verboten ist, ein Minarett zu bauen.

Während sich das Minaretterrichtungsvebot noch explizit gegen die moslemische Minderheit im Land richtete, ist die Masseneinwanderungsinitiative auf alle im Land wohnhaften Personen anwendbar, die nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzen.

Beiden Vorlagen ist gemein, dass sie eine Idee der Schweiz „aufrecht erhalten“ wollen, die vom Ist-Zustand abweicht. Beide Male hat sich die Volks- und Ständemehrheit dafür ausgesprochen, die als zu stark wahrgenommenen fremden Einflüsse zu begrenzen, mit dem Ziel, die Identität des Landes zu bewahren und sich ein wenig einzuigeln. In beiden Abstimmungen ist die sogenannte Flughafenschweiz unterlegen. Die nach aussen orientierte Schweiz, welche vor allem in den Städten und in der Westschweiz lebt, rieb sich beide Male verwundert die Augen am Sonntagnachmittag.

Empirischer Zusammenhang zwischen Minaretten und Masseneinwanderung

Diese Einigelungstaktik ist schon länger beobachtbar, was wir im Folgenden empirisch belegen. Vergleicht man die kantonalen Abstimmungsergebnisse der beiden genannten Vorlagen, zeigt sich eine deutliche Korrelation. Fiel die Minarettvorlage vor einigen Jahren auf fruchtbaren Boden, hatte es dort nun auch die Masseneinwanderungsinitiative leicht (Graphik 1).

Lesebeispiel zur Graphik 1: Auf der horizontalen Achse ist die kantonale Zustimmung zur Minarettinitiative abgebildet, auf der vertikalen Achse die zur Masseneinwanderungsvorlage. Die Kantone GE, VD, BS und NE haben beide Vorlagen abgelehnt, der Ja-Stimmenanteil lag bei beiden Vorlagen unter 50% (Rechteck unten links). Die Kantone im Rechteck oben rechts haben beiden Vorlagen zugestimmt. Die Kantone JU, ZH, FR, VS und ZG stimmten zwar der Minarettinitiative zu, nicht aber der Masseneinwanderung (Rechteck unten rechts).
(Graphik: Bütikofer / Leemann, 2014)

Auch auf der Bezirksebene ist es deutlich (Graphik 2): überall dort, wo der Minarettinitiative stark zugestimmt wurde, hat auch die Masseneinwanderungsinitiative eine hohe Unterstützung gefunden und umgekehrt.

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(Graphik: Bütikofer / Leemann, 2014)

Parteipräferenz und Zustimmung Masseneinwanderungsvorlage

Welche Motive einen einzelnen Stimmbürger zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative bewogen haben, kann man noch nicht sagen, weil die VOX-Analyse, die darüber Aufschluss gibt, erst in ein paar Wochen verfügbar sein wird.

Was wir aber jetzt schon wissen, ist, dass nicht nur der Zusammenhang des Resultats der beiden Abstimmungen von extremer Deutlichkeit ist, sondern auch die Parteipräferenz des Bezirks und das Resultat zur Masseneinwanderungsvorlage. Je höher der Wähleranteil, den eine national-konservative Partei (SVP, EDU, SD, Lega, MCR) bei den letzten Nationalratswahlen in einem Bezirk erreichte, desto deutlicher war die Unterstützung in diesem Bezirk für die Masseneinwanderungsvorlage.

Das ist Graphik 3 zu entnehmen: Die Grösse der Kreise bildet die Stärke der national-konservativen Parteien (SVP, EDU, SD, Lega, MCR) ab: Ein kleiner Kreis entspricht 10% der Stimmen, der mittlere Kreis 20% und der grösste Kreis in der Graphik entspricht 30% Wähleranteil für die national-konservativen Parteien im jeweiligen Bezirk.

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(Graphik: Bütikofer / Leemann, 2014)

Werthaltungen und Abstimmungsergebnis

Obwohl die Minarettabstimmung und die Masseneinwanderungsinitiative inhaltlich wenig miteinander zu tun haben, führten sie an der Urne zu ähnlichen Ergebnissen. Die gleichen Konfliktlinien sind deutlich erkennbar. Es gibt eine Schweiz, die sich einigelt und sich gegen neue, unbekannte Einflüsse zur Wehr setzt. Und dann gibt es eine andere Schweiz, die die fremden Einflüsse als Teil ihres Landes betrachtet und sich mehr gegen aussen hin orientiert.

Seit Ende der 1970er Jahre werden in der Schweiz die VOX-Analysen gemacht. Eine repräsentative Auswahl an Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden nach jeder Abstimmung zum ihrem Abstimmungsentscheid befragt. Eine Frage aus dem Fragekatalog lautet, ob man der Meinung sei, dass Ausländer und Schweizer in der Schweiz dieselben Chancen haben sollten oder nicht (zur Frage).

Mit den Antworten auf diese Frage kann man einen Durchschnittswert pro Kanton bilden. Vergleicht man diesen Durchschnittswert bezüglich der Chancengleichheit von Ausländern und Schweizern mit dem Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsvorlage pro Kanton, zeigt sich folgendes Bild (Graphik 4).

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Lesebeispiel: Auf der horizontalen Achse ist die Werthaltung bezüglich der Chancengleichheit von Schweizern und Ausländern abgebildet. Die vertikale Achse zeigt den JA-Stimmenanteil für die MEI. Die rote Linie ist die Zustimmung zur MEI in der Deutschschweiz inkl. Tessin, die blaue Linie zeigt die Zustimmung in der Westschweiz.
(Graphik: Bütikofer / Leemann, 2014)

Die Kantone, in denen die Befragten tendentiell bessere Chancen für Schweizer fordern,  haben die Masseneinwanderungsinitiaitve mit einem höheren Ja-Stimmenanteil angenommen. Dieser Zusammenhang zwischen dem Ja-Stimmenanteil zur Masseneinwanderungsvorlage und der Unterstützung der Chancenungleichheit tritt in der ganzen Schweiz auf. Man sieht allerdings, unabhängig von der Chancenfrage, dass die Westschweizer Zustimmung zur Masseneinwanderung generell tiefer ist (blaue Linie), insbesondere im arc lémanique.

Die Argumente der Befürworter der Masseneinwanderungsvorlage zielten in erster Linie auf den sogenannten Dichtestress und die spürbare Überfremdung ab. Das tatsächliche Abstimmungsverhalten kann aber erstaunlich gut mit der allgemeinen Auffassung bezüglich der Chancengleichheit von Schweizern und Ausländern erklärt werden. Die Umfragedaten stammen aus den 1990er Jahren, die Antworten von damals können darum sicherlich nicht mit den realen Konsequenzen der Personenfreizügigkeit begründet werden.

Die näherliegende Erklärung ist die, dass die Unterstützung der Masseneinwanderungsvorlage auf eine generelle Haltung zurückgeführt werden kann.

Man kann das noch mit weiteren Daten illustrieren. Die Vox-Befragungen erfassen auch, ob die Befragten eher eine Schweiz bevorzugen, die sich nach aussen öffnet oder eine Schweiz, die ihre Traditionen schützen soll (zur Frage).

Verbindet man die Antworten auf diese Frage mit dem kantonalen Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsvorlage und der Parteistärke von national-konservativen Parteien in einem Kanton, ergibt sich wiederum das selbe Bild: je eher ein Kanton zur Igelschweiz gehört, desto grösser ist die Unterstützung der Masseneinwanderungsvorlage (Graphik 5)

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Lesebeispiel: Auf der horizontalen Achse ist abgebildet, ob die Mehrheit in einem Kanton eher eine nach aussen geöffnete Schweiz möchte oder eine Schweiz, die ihre Traditionen schützt. Die vertikale Achse zeigt den JA-Stimmenanteil für die MEI. Die rote Linie ist die Zustimmung zur MEI in der Deutschschweiz inkl. Tessin, die blaue Linie zeigt die Zustimmung in der Westschweiz.
(Graphik: Bütikofer / Leemann, 2014)

Igelschweiz vs. Flughafenschweiz

Der offenen und nach aussen orientierten Schweiz steht immer öfter eine in sich zurückgezogene Igelschweiz gegenüber. Im Nachgang zur Minarettabstimmung wurde darüber diskutiert, ob die Gegner der Vorlage die in der Bevölkerung verbreiteten Ängste zu wenig ernst genommen hätten.

Doch diese Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative zeigt, dass das Ergebnis nicht primär auf aktuelle Problemstellungen oder Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen in der Schweiz zurückgeführt werden kann. Es sind grundsätzliche Werthaltungen, welche unabhängig von kurzfristiger persönlicher Betroffenheit sind, die den politischen Graben strukturieren.

Eine Konsequenz davon ist, dass sich die Flughafenschweiz in Zukunft stärker auf die Mobilisierung in ihren Gebieten konzentrieren und sich teure Kampagnen am falschen Ort sparen wird.

Sarah Bütikofer (@SarahButikofer) ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Zürich, ist Lehrbeauftrage an verschiedenen Hochschulen der Schweiz und betätigt sich als freie Wissenschaftsjournalistin.

 Lucas Leemann (@LucasLeemannWebseite) ist Doktorand an der Columbia University und forscht zu vergleichender Politik und sozialwissenschaftlicher Statistik.