Vom Badge-Basar zur lichtdurchfluteten Wandelhalle

Posted on März 6, 2014 von

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Am Dienstag wurde mit einer datenjournalistischen Innovation ein grosses Stück Transparenz über die Vernetzungen unter der Bundeshauskuppel geschaffen. Wieso die Parlamentarier nun gut daran tun, den natürlichen Lauf der digitalen Evolution nicht mit anachronistischen politischen Entscheidungen zu stoppen versuchen. Und wieso mehr Transparenz in der Wandelhalle das Milizparlament stärkt.

Von Adrienne Fichter

Im Dezember 2012 wurde ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben. Mittels Filmaufnahmen machte Politnetz publik, dass die Stimmen im Ständerat falsch ausgezählt worden sind. Diese Bekanntmachung und der zunehmende öffentliche Druck führte dazu, dass die kleine Kammer ihre Absage gegenüber elektronischen Erfassungssystemen beim Abstimmungsverhalten korrigierte und der Motion von This Jenny zustimmte.

Im Schatten dieses historischen Ereignisses hat derselbe Ständerat in der Wintersession ein anderen Vorstoss verworfen, der ebenfalls für mehr Licht hinter den Bundeshausmauern hätte sorgen sollen: Die Motion von Lukas Reimann (übernommen von Alt-Nationalrat Alexander J. Baumann), die die Offenlegung von Lobby-Aktivitäten der BundesparlamentarierInnen und sämtliche Interessensbindungen der Zutrittsberechtigten ins Bundeshaus verlangt, wurde von einer Mehrheit abgelehnt.

Geltende Regelung sei praktikabel

Ebenso hat letzten Herbst die staatspolitische Kommission des Ständerats (anders als diejenige des Nationalrats) mit 8:3 entschieden, dass man keinen Systemwechsel vom “Badge-Basar” -so nannte Andrea Caroni in seiner Motion das Vergabeverfahren der Badges von BundesparlamentarierInnen an jeweils zwei BesucherInnen- zu einem Akkreditierungssystem durch die Bundeskanzlei wünsche. Die Begründung:

“Die heute geltende Regelung, welche auf der Selbstverantwortung des einzelnen Ratsmitglieds für die Abgabe seiner zwei Gästekarten aufbaut, ist praktikabel und gewährleistet eine genügende Transparenz: Die Funktionen der Gäste müssen sowohl im Register als auch auf den Badges angegeben werden”.

Gewisse Teile des Ständerats scheinen sich also als Bollwerke gegen legitime Forderungen des 21. Jahrhunderts nach mehr Transparenz etablieren zu wollen. Oder scheinen gut Bescheid darüber zu wissen, welche Informationen von öffentlichem Interesse seien und welche nicht. So hat dieselbe Kommission auch die Motion von Isabelle Moret abgelehnt, die eine Differenzierung der parlamentarischen Interessenbindung zwischen “entschädigt” und “ehrenamtlich” verlangt:

“Die Kommission ist der Ansicht, dass es nicht von grossem Interesse ist, ob die Tätigkeit eines Parlamentsmitglieds entschädigt ist oder nicht. Dagegen würde sich die Öffentlichkeit wohl mehr dafür interessieren, ob eine Tätigkeit mit 1000 Franken oder mit 300‘000 Franken pro Jahr entschädigt wird. Diese Angaben würden aber in erster Linie auf voyeuristisches Interesse stossen, so dass die Kommission hier gar keinen Handlungsbedarf sieht.”

Für die Recherche von Lobby-Interessen braucht es keinen politischen Beschluss

Die unrühmliche Historie bisher gescheiterter Transparenzbestrebungen zeugt davon, dass bei ParlamentarierInnen scheinbar wenig Bewusstsein für öffentlich verfügbare Daten (Open Data) vorhanden ist. Denn die Preisgabe jener Interessensbindungen bedarf nicht zwingend eines politischen Willens.

Die Entscheidungs- und Deutungshoheit darüber, wie viel Transparenz die Bevölkerung erfahren soll, liegt nicht mehr bei den politischen Volksvertretern. Versuche, diese Daten unter Verschluss zu halten, können  dank privaten Open Data-Projekten im Web unterwandert werden. Um dies zu demonstrieren, startete ich eine Initiative im Netz:

Im Dezember 2012  habe ich (und damals auch im Namen der Orell Füssli Wirtschaftsinformationen) via Social Media zu einer Crowsourcing-Aktion aufgerufen und alle interessierten Transparenz-Anhänger dazu ermutigt, via der damals noch aktiven Plattform infocube.ch sämtliche wirtschaftlichen Mandate der Badge-Inhaber in einem öffentlichen Google-Doc zusammenzutragen. Bei den Daten handelt es sich um vernetzte Handelsregisterinformationen. Für eine erste Recherche sämtlicher Lobbyistentätigkeiten haben meine Polito-Kollegin Ildiko Botta und ich einige freie Nachmittage geopfert. Die NZZ – mit grossem Engagement Sylke Gruhnwald- nahm nach unserer Kontaktaufnahme den Ball sofort auf. Sie verifizierte, strukturierte, konzeptionalisierte und visualisierte den Datensatz.

Die aufwendige Fleissarbeit mündete in eine gelungene Online-Karte, die die deklarierten Funktionen der Lobbyisten und ihre verborgene Netzwerke verständlich darstellt und den Nutzer die Mandatsdichte in der Wandelhalle intuitiv entdecken lässt.

Mehr Transparenz unter der Bundeshauskuppel ist gefordert (Foto: S. Lanz)

Mehr Transparenz unter der Bundeshauskuppel ist gefordert (Foto: S. Lanz)

Ein “Gast” mit 15 Leitungsfunktionen

Wieso ist es aber so wichtig, dass neben den deklarierten Funktionen auch weitere berufliche Verpflichtungen von Lobbyisten öffentlich gekennzeichnet werden?

Während unserer Recherche sind wir teilweise auf haarsträubende Fälle von gravierender Intransparenz gestossen, die auch im NZZ-Dossier umschrieben worden sind. Im folgenden eine kleine Typologie von identifizierten Badge-InhaberInnen, die offiziell einen “Gast”-status deklariert haben und damit uneingeschränkten Eintritt in das Bundeshaus erhalten, beruflich aber klare noch weitere Lobbyinteressen vertreten:

Da wäre die Ehefrau oder Ehemann eines Nationalrats oder Ständerats mit eigener Kommuikationsberatungsfirma, Kanzlei oder Unternehmensberatung; dann gab es hochrangige Krankenversicherungsvertreter die in den Kadern von circa 14 Versicherungen Einsitz haben; und wir sind auch auf Exekutivmitglieder von Stadt und Kantonen gestossen, die kraft ihres Amts in etlichen Unternehmen Einsitz haben.

Es gab auch Badge-Inhaber die offiziell als Public Affairs-Verantwortliche von Grosskonzernen fungieren und nebenbei ihren eigenen Weinhandel und ihre eigene Beratungsfirma betreiben. Identifiziert haben wir auch Stiftungsräte, die sich zwar für einen “Chüngelizüchterverein” engagieren, hauptberuflich aber bedeutende Dachverbänden präsidieren.

Die staatspolitische Kommission des Ständerats verwechselt Transparenz mit Voyeurismus

Diese Badge-Inhaber haben nichts Verwerfliches getan. Ihnen steht es frei zu definieren, in welchem Auftrag sie im Bundeshaus unterwegs sind und für welche Anliegen sie offiziell bei den Räten weibeln. Ebenso bedeutet ein grosses wirtschaftliches Netzwerk nicht, dass ein Lobbyist alle Partikularinteressen gegenüber den BundesparlamentarierInnen aktiv wahrnimmt.

Ein politisch interessierter “citoyen” hat das Recht, zu erfahren, welche Unternehmen, Stiftungen und Verbände – wenn vielleicht auch nur theoretisch- über einen weiteren dauerhaften Zugang zum Bundeshaus verfügen und so mit National- und StänderätInnen in direkten Kontakt kommen können. Gerade in einem Milizparlament soll die vollständige Offenlegung sämtlicher wirtschaftlicher Interessen Bestandteil eines modernen staatspolitischen Selbstverständnisses sein.

Man kann nun öffentliches Abstimmungsverhalten, saubere Deklaration von Interessensbindungen und Nebeneinkünfte von PolitikerInnen, Offenlegung von Lobbyinteressen mit “voyeurismusbegünstigenden” Entwicklungen (wie dies die Staaspolitische Kommission tut) gleichsetzen und versuchen einen (wirkungslosen) politischen Riegel dagegen zu schieben. Oder: Man versteht diese sukzessive Öffnung nach aussen als  Zeugnis von demokratischer Reife eines aufgeklärten politischen Establishments. Der Graben zwischen politischer Elite und BürgerInnen wird dadurch nicht grösser. Eher im Gegenteil.

Unabhängig davon, ob die Entscheidungsträger nachziehen und für die Freilegung sämtlicher Interessnsbindungen von Lobbyisten votieren: Die NZZ-Karte existiert und wird nicht verschwinden.

Gegen Wildwuchs und für eine ausgewogene Vertretung der Interessen

Ich hoffe nun, dass beide Räte bei der Behandlung des Geschäfts der Motion Caroni zustimmen und sich mit dem bisherigen (problematischen) Zutrittsberechtigten-System – einem einseitigen Wildwuchs von politischen Interessen- eingehend auseinandersetzen.

Ausserdem sollen in Zukunft weitere Lobbyistengruppierungen öffentlich deklariert und nicht im Handelsregister eingetragene Tätigkeiten ausgewiesen werden.

Und falls die Politiker weiterhin „keinen Handlungsbedarf“ bei diesen Fragen sehen: Wie unser Projekt und andere Innovationen in der Vergangenheit zeigen, kann die Lichtdurchflutung in der Wandelhalle und im Stöckli aus eigener Initiative vorangetrieben werden. Entweder via Lecks oder dank bereits verfügbarer öffentlicher Daten. Ganz nach dem Credo „Wenn ihr keine politische Transparenz wollt, schaffen wir sie“ Die politische Mehrheit braucht es dafür nicht. Eine Kamera, Zeit und einen Internetanschluss tun es auch.

Adrienne Fichter (@adfichter) ist Politikwissenschaftlerin. Nach einem Kurzausflug in die Bundesverwaltung hat sie vor vier Jahren das Web-Startup Politnetz mitbegründet. Seither ist sie überzeugt, dass datenbasierte Transparenz der Schlüssel für bessere Politik ist. Sie bloggte von 2012-2014  als Social Media Kommunikatorin bei der Orell Füssli Wirtschaftsinformationen regelmässig über wirtschaftliche Verflechtungen und arbeitet seit März 2014 für das Technologieunternehmen Axon Active. Ihr politisches Herz schlägt irgendwo zwischen gesellschaftsliberalen Bürgerrechten, linken Chancengleichheitsanliegen und freisinnigem Bürokratieminimalismus.