Pädophileninitiative Pro und Contra

Posted on April 12, 2014 von

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Interview: Sarah Bütikofer

Am 18. Mai kommt die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ an die Urne. Die Vorlage stammt von Marche Blanche, welche auch schon die Unverjährbarkeitsinitiative lanciert hat. Das Volksbegehren fordert zwingend ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot für verurteilte Straftäter, die die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben.

Der Bundesrat sagt, die Initiative wäre nicht umsetzbar und unnötig. Nicht umsetzbar, weil sie den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzte. Unnötig, weil beide Parlamentskammern im Dezember 2013 ein Bundesgesetz über ein Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot für verurteilte Straftäter verabschiedet haben, welches in jedem Fall – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung – im Januar 2015 in Kraft tritt.

Im neuen Gesetz ist ein Automatismus festgehalten: Die Gerichte müssen immer ein Tätigkeitsverbot aussprechen, wenn jemand eine bestimmte Sexualstraftat an einer minderjährigen oder schutzbedürftigen Person begangen hat und dafür mit einer Strafe von mindestens sechs Monaten Gefängnis oder einer stationären Massnahme sanktioniert wurde. Ein ursprüngliches Tätigkeitsverbot von zehn Jahren kann beliebig oft verlängert werden. Im neuen Gesetz ist zudem auch geregelt, wann jemand mit einem Kontakt- und Rayonverbot belegt werden kann. Ein solches Verbot kann zum Beispiel auch dann verhängt werden, wenn jemand wegen Gewaltdelikten in der Familie verurteilt wird. Es muss sich dabei nicht zwingend um einen Sexualstraftäter handeln.

Wir haben mit Natalie Rickli vom Pro-komitee und mit Andrea Caroni vom Nein-Komitee über ihre Argumente gesprochen.

Frau Rickli, das Parlament hat im Dezember 2013 ein Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot für verurteilte Straftäter verabschiedet. Trotzdem wird nun über eine Initiative abgestimmt, die ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter fordert. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Initiative zurück zu ziehen. Was versprechen Sie sich von der Annahme der Initiative, wenn doch bereits jetzt schon ein fixfertiges und weitergehendes Gesetz vorliegt?

Rickli: Das kürzlich vom Parlament verabschiedete Gesetz beinhaltet viele sinnvolle Sachen wie Kontakt- und Rayonverbote. Bei den Pädokriminellen geht es aber zu wenig weit: Es sieht lediglich ein 10-jähriges Berufsverbot vor, und dies auch nur, wenn der Täter zu einer Mindeststrafe von sechs Monaten verurteilt wurde. Die Initiative hingegen ist klar formuliert: Alle Täter, die wegen eines Sexualdelikts an Minderjährigen oder Abhängigen verurteilten wurden, erhalten ein lebenslanges Tätigkeitsverbot.

Nathalie Rickli vertitt die SVP Zürich seit 2007 im Nationalrat. Sie ist Mitglied des Initiativkomitees der Pädophilen-Initiative.

Natalie Rickli vertitt die SVP Zürich seit 2007 im Nationalrat. Sie ist Mitglied des Pro-Komitees der Pädophilen-Initiative.

Viele Pädophile sind Wiederholungstäter. Darum ist es wichtig, dass diese nicht mehr in die Nähe von Kindern gelangen, sei das im Beruf oder in der Freizeit. Es ist nicht einzusehen, warum ein solcher Sexualstraftäter nach Verbüssung seiner Strafe eine Tätigkeit in einem Sportclub, einem Heim oder einer Schule ausüben soll. Es gibt genügend andere Berufe

Im Initiativtext geht es um Personen, die die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtig haben. Dies wird nicht weiter definiert. Täter, die wegen sexueller Handlung mit Kindern verurteilt werden, müssen aber nicht zwingend pädophil veranlagt sein. Jemand, der einem Minderjährigen pornografisches Material über ein Smartphone verschickt wäre genauso von der Initiative betroffen wie verliebte Jugendliche, die einvernehmlichen Sex haben. Eine 19jährige Frau, die einen knapp 16jährigen Freund hat, könnte also mit einem lebenslangen Berufsverbot bedacht werden. Sie sagen, dass Personen wie in den obigen Beispielen sicher kein Berufsverbot erhalten würden. Bei der Umsetzung hält man sich aber an den Verfassungstext, eine Interpretation im Sinne der Initianten kann nicht vorausgesetzt werden. Die Initianten könnten dafür nachträglich bei der Umsetzung des Verfassungsartikels darauf pochen, dass die Initiative gemäss Volkswille, d.h. wortgetreu, umgesetzt werden muss. Dieser Fall trat z.B. bei der Ausschaffungs- oder Verwahrungsinitiative ein.

Rickli: In der Initiative geht es um Pädophile und Täter, die Kinder oder Abhängige missbrauchen, nicht um Jugendlieben. Schon heute werden die meisten Fälle der Jugendliebe von einer Strafe – und somit einem Berufsverbot – ausgenommen. Weder die Initianten, noch irgend eine Partei, noch der Bundesrat wollen ein Berufsverbot bei Jugendlieben. Also ist es logisch, dass dies im Ausführungsgesetz entsprechend geregelt wird.

Die Initiative hebelt den Ermessensspielraum der Richter aus. Die Gerichte müssten alle Sexualstraftäter gleich behandeln, unabhängig der Schwere des Delikts und ihrer Beurteilung durch psychiatrische Gutachten. Gehen Sie im Grunde davon aus, dass es gar keine Sexualstraftäter ohne Rückfallgefahr gibt, ungeachtet des Delikts, wofür jemand verurteilt wurde?

Rickli: Das Berufsverbot ist keine Strafe, sondern eine Massnahme Kinder oder Abhängige zu schützen. Der Ermessenspielraum für den Richter bleibt: bei der Strafe. Ein Pädophiler kann nicht geheilt werden. Psychiater und Psychologen bestätigen unisono, dass man die Täter im Rahmen einer Therapie höchstens lehren kann, mit ihrer Störung umzugehen. Verbunden damit ist in der Regel die Auflage, sich nicht auf Spielplätzen, bei Schulen und Kindergärten etc. aufzuhalten. Aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass verurteilte Täter möglichst von Kindern ferngehalten werden. Diese Initiative schützt also nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter – vor sich selber.

Grundrechte gelten auch für Angeklagte. Gerade in diesem sehr sensiblen Bereich des Strafrechts ist es nicht auszuschliessen, dass es einmal zu einem Fehlurteil kommt. Wie rechtfertigen Sie vor diesem Hintergrund ein automatisches lebenslängliches Berufsverbot?

Rickli: Das Urteil liegt in den Händen der Richter.

Herr Caroni, kommunikativ sind Sie in diesem Abstimmungskampf herausgefordert. Sie wollen auch, dass verurteilte Pädophile nicht wieder mit Kindern arbeiten dürfen. Trotzdem sind Sie gegen die Volksinitiative. Der Streitpunkt liegt im Wesentlichen darin, dass die Initianten ein lebenslängliches Berufsverbot für alle Sexualstraftäter fordern, das neue Gesetz aber einen Ermessensspielraum zulässt. Wie erklären Sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit so, dass es alle verstehen?

Andrea Caroni sitzt seit 2011 für die FDP Appenzell Ausserrhoden im Nationalrat. Er präsidiert das NEIN-Komitee

Andrea Caroni sitzt seit 2011 für die FDP Appenzell Ausserrhoden im Nationalrat. Er präsidiert das NEIN-Komitee

Caroni: Wer mit 0.6 Promille am Steuer erwischt wird, gehört bestraft. Er erhält eine Geldstrafe und einen Ausweisentzug. Man verschrottet aber nicht das Auto und nach einer gewissen Zeit und getaner Busse erhält man von der Gesellschaft die Chance, als nun rechtstreuer Autofahrer wieder am Verkehr teilzunehmen. Das Prinzip, das alle vor übertrieben drakonischen Strafen schützt, heisst „Verhältnismässigkeit“. Es ist ein tragender Pfeiler unseres Rechtsstaates. Dieses Prinzip schützt alle Bürger jederzeit vor masslosen staatlichen Eingriffen. Es erlaubt nur solche Eingriffe, die geeignet, notwendig und angemessen sind, um das öffentliche Interesse zu verwirklichen. Selbstverständlich toleriert niemand in diesem Land sexuelle Handlungen mit Minderjährigen. Dagegen gibt es bereits strenge Gesetze. Diese hat das eidgenössische Parlament im Dezember 2013 noch massiv verschärft. Neu gibt es bei Handlungen einer minimalen Schwere zudem zwingend und automatisch ein Verbot jeglicher Tätigkeit mit Minderjährigen. Dieses Verbot dauert mindestens 10 Jahre, kann verlängert und nötigenfalls auch lebenslänglich ausgesprochen werden. Dazu kommen nötigenfalls Kontakt- und Rayonverbote sowie langfristige Strafregisterauszüge. Die Anliegen der Initiative sind durch die eben erwähnte Reform bereits voll erfüllt, mit zwei Vorbehalten: Die Initiative will, dass das erwähnte Tätigkeitsverbot a) immer greift (also auch bei Bagatellen) und b) immer lebenslänglich dauert (also nicht nur so lange, wie es zeitlich notwendig ist). Damit verletzt die Initiative die Verhältnismässigkeit. Denn a) ohne Bagatellklausel verliert auch ein 19-jähriger Junglehrer, der ein einvernehmliches Techtelmechtel mit einer 15-Jährigen hat auf ewig seinen Job. Und mit b) zwingender Lebenslänglichkeit verliert das Gericht die Möglichkeit, jemandem, der nach 10 Jahren geheilt ist, eine zweite Chance zu geben. Es könnte verlockend sein, sich hier über den Grundsatz der Verhältnismässigkeit hinwegzusetzen, wo es die allermeisten von uns nicht betrifft. Doch wer andern den Schutz der Verhältnismässigkeit verweigert, läuft Gefahr, ihn auch selber zu verlieren. Denn wer weiss, ob nicht die nächste Initiative fordert, Autofahrern mit 0.6 Promille das Billet lebenslang wegzunehmen und das Auto an Ort und Stelle zu verschrotten.

Für Bagatellfälle wie Jugendlieben soll das Gesetz gemäss Initianten aber nicht zur Anwendung kommen. Bei schweren Sexualstraftätern steht ein Berufsverbot auch nicht im Zentrum, denn in solchen Fällen muss eine Verwahrung diskutiert werden. Bei welchen Tätern in ein Berufsverbot also angezeigt und bei welchen nicht?

Caroni: Bezüglich der Bagatellfälle widersprechen sich die Initianten heillos. Initiativkomiteemitglied und Ständerat Thomas Minder sagte, „ich will keine Verhältnismässigkeit“, derweil Nationalrätin Natalie Rickli verzweifelt versucht, ein Gesetz zu basteln, dass irgendwie verhältnismässig daher kommt, aber Bruchstück bleibt und v.a. dem eigenen missglückten Initiativtext widerspricht (und gleichzeitig einräumt, dass er u.U. eben doch unverhältnismässig ist). Es war bis heute nicht möglich, eine einheitliche Position hierzu zu erhalten, weder im Rat noch jetzt. Das Berufsverbot ist bei jenen Tätern angezeigt, deren Tat eine gewisse Schwere hatte und wo man befürchten muss, dass sie rückfällig würden. Für „Bagatellfälle“, also Fälle, die mit Kernpädophilie gar nichts zu tun haben (z.B. „verbotene Jugendliebe“, oder Delikten unter Teenagern), passt es also nicht. Bei den ganz krassen Fällen (Verwahrung auf Lebzeit) ist es auch nicht nötig. Bei den Fällen dazwischen ist es aber sinnvoll. Unser Gesetz macht genau diese Abstufung.

Wer aber einmal zehn Jahre nicht mehr in einem bestimmten Bereich tätig war, ist häufig auch fachlich weg vom Fenster. Wenn es einzig um die Dauer des Berufsverbots ging, wieso hat es das Parlament nicht geschafft, die Anliegen der Initianten so ins neue Gesetz aufzunehmen, dass die Initiative überflüssig wurde?

Caroni: Es ging um zwei Dinge: Ausnahmen für Fälle ohne „gewisse Schwere“ sowie die Dauer des Berufsverbots. Mit dem Gesetz haben wir eine sehr gute Balance gefunden, damit ist die Initiative überflüssig. Warum die Initianten nicht zurückgezogen haben, müssen Sie sie selber fragen; ich vermute, es hat auch viel mit dem Prestige des Projekts zu tun. Das Initiativkomitee bot nie Hand zu einer gemeinsamen Lösung, sie sagten immer: Entweder ist der Gegenvorschlag wortgleich mit der Initiative, sonst sind wir dagegen. Es gab unzählige mögliche Gegenvorschläge; einen sehr guten haben wir nun umgesetzt.

Das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot für verurteilte Straftäter wurde erst 2013 verabschiedet, obwohl man seit Jahrzehnten um die Problematik wusste. Nach der Verwahrungs- und der Unverjährbarkeitsinitiative steht nun bereits die dritte Vorlage an. Viele Leute sind offenbar der Meinung, dass hiesige Gerichte mit straffälligen Pädophilen und Sexualstraftätern zu lasch umgehen und sich die Politik zu wenig um Opfer oder potentielle Opfer kümmer Ist der Ruf nach einem härteren Strafrecht Ihrer Meinung nach gerechtfertigt?

Caroni: Das Strafrecht ist allgemein in Überarbeitung, z.B. die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen etc. Der Ruf nach Strenge war zum Thema „Berufsverbot“ sicher gerechtfertigt, das alte war generell zu eng gefasst. Nationalrat Carlo Sommaruga hat mit einer Motion im Jahre 2008 den Anstoss zur Ausarbeitung des neuen Gesetzes gegeben, also noch vor Einreichung der Initiative.

Nicht nur Laiengremien wie Schulpflegen und Sportvereine, auch Sozialdienste und Kinderkrippenleitungen haben in der Vergangenheit oft versagt und gingen gegen straffällige Pädophile entweder gar nicht oder ungenügend vor. Gegen falsche Rücksicht, fehlende Sensibilisierung oder Unprofessionalität hilft auch das beste Strafrecht nichts. Die grosse Mehrheit des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird nicht von anonymen Tätern verübt. Fachpersonen gehen davon aus, dass der grössere Teil der Übergriffe auch nicht in der Schule oder im Sport, sondern in einem privaten Rahmen passieren. Wo setzt Ihre Politik ganz konkret auf Prävention und welche Massnahmen gedenken Sie umzusetzen, damit Kinder besser geschützt werden können – auch zu Hause?

Rickli: Hier müssen verschiedene Personen mithelfen: Das familiäre und persönliche Umfeld, Ärzte, Spitäler, Lehrer, usw. Sie müssen sensibilisiert werden. Hinschauen statt Wegschauen. Dazu gibt es verschiedene Stellen, v.a. auch ehrenamtliche, die einen wichtigen Beitrag leisten. Es braucht vermehrt Meldestellen – eher kantonal als national – bei welcher man den Verdacht auf Kindsmissbrauch melden kann. Wichtig ist Nulltoleranz: Wenn ein Vater, Onkel, Bekannter, Verwandter ein Kind missbraucht, darf er nicht mehr in dessen Nähe kommen. Hierzu nützen die Kontakt- und Rayonverbote, wie wir sie im kürzlich verabschiedeten Gesetz betr. Tätigkeitsverbot geregelt haben. Die Strafen für Kindsmissbrauch sind zudem massiv zu verschärfen und es braucht ein Pädophilenregister. Auch wenn der grosse Teil der Übergriffe im persönlichen Umfeld geschehen, müssen wir sicherstellen, dass diese Täter nicht noch an weitere Kinder herankommen, z. B. im Beruf oder bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

Caroni: Die Initiative schafft eine falsche Sicherheit, da sie ja gerade diesen zentralen Bereich gar nicht anspricht. Entscheidend scheint mir dafür die Aufklärung der Kinder und namentlich, dass wir ihr Bewusstsein stärken, dass ihr Körper ihnen gehört. Die konservativen Bestrebungen aus der Ecke der Initianten, entsprechenden Schulunterricht zu verbieten, schwächen die Prävention.