Der irrationale Niedergang der Erbschaftssteuer

Posted on Oktober 13, 2014 von

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Wenn im nächsten Jahr über die Erbschaftssteuerinitiative abgestimmt wird, geht es auch darum, ob die Kantone weiterhin die Erbschaftssteuern eigenständig festlegen können. Dagegen regt sich schon jetzt Widerstand. Die kantonalen Finanzdirektoren argumentieren unter anderem, dass eine national einheitliche Erbschaftssteuer einen Eingriff in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat der Kantone darstellt. Eine Studie legt nun nahe, dass die Kantone mit ihren Strategien bezüglich der Erbschaftssteuerstätze eher verloren als gewonnen haben.

von Basil Schläpfer

Stetig sinkende Erbschaftsteuern

Klar ist, dass eine Annahme der Initiative einem Paradigmenwechsel auf zwei Ebenen gleich käme. Erstens würden neu die direkten Nachkommen besteuert. Momentan ist dies nur in drei Kantonen der Fall. 1973 waren es noch siebzehn. Daten für den Kanton Zürich sowie für den Kanton Waadt gehen davon aus, dass zwischen 58 Prozent und 67 Prozent der gesamten Erbsumme an die Kinder der ErblasserInnen gehen. Zweitens wäre der Erbschaftssteuerwettbewerb zwischen den Kantonen aufgehoben. Die meisten Kantone haben in den letzten dreissig Jahren die Erbschaftssteuern gesenkt. Gegen diesen Trend geschwommen sind nur drei Kantone. Die Kantone Waadt und Obwalden haben 1977 beziehungsweise 1981 Erbschafsteuern überhaupt erst eingeführt. In Appenzell Ausserrhoden hat das Parlament 2001 einer Erhöhung zugestimmt.

Die Hoffnung auf steigende Einnahmen

Marius Brülhart und Raphaël Parchet von den Universitäten Lausanne und Lugano untersuchten welche Strategien die Kantone mit der Senkung der Erbschaftssteuern verfolgt haben und ob sie dabei erfolgreich waren. Um diese Fragen zu beantworten, haben sie in einem ersten Schritt die offiziellen Abstimmungsunterlagen von 15 der grössten Erbschaftssteuerreformen untersucht. Ihre Analyse zeigt, dass in fast allen Fällen erhoffte Vorteile im Steuerwettbewerb das Hauptargument waren und die Kantonsregierungen eine Senkung immer befürworteten. Bestimmend für die Reformen der Erbschaftssteuern waren demnach die Angst potente ErblasserInnen zu verlieren oder die Hoffnung solche zu gewinnen.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die Strategie aufgegangen ist. Die Forscher haben dafür in einem ersten Schritt geschätzt, zu wie viel Prozent eine Erbschaft im Mittel von den Kantonen belangt wurde. Es zeigt sich, dass in den französischsprachigen Kantonen tendenziell höhere Steuerfüsse zur Anwendung kommen. Im letzten Jahrzehnt ist die Romandie den Deutschweizern jedoch gefolgt und hat die Steuerfüsse gesenkt.

Der Einnahmen maximierende Steuerfuss

In einem zweiten Schritt untersuchten die Forscher, ob es mit Hilfe tieferer Steuersätze gelungen ist, vermögende RentnerInnen anzulocken und so die Erbschaftssteuereinnahmen insgesamt zu steigern. In den theoretischen Modellen zur Festlegung des optimalen Steuersatzes wird meistens davon ausgegangen, dass der Zusammenhang zwischen Steuerhöhe und Steuereinahmen nicht starr ist. Durchgesetzt haben sich jene Modelle, welche von einem elastischen Zusammenhang ausgehen. Die Zahl der Steuerzahler, die durch eine Steuersenkung gewonnen werden, verhält sich in diesen Modellen nicht 1:1 zur Senkung. Es wird angenommen, dass es einen Schwellenwert gibt, ab welchem für die Steuerzahler die Steuerbelastung zu gross wird und sie deshalb wegziehen. Wäre dieser Grenzwert dem Fiskus bekannt, könnte er den Steuerfuss so ansetzen, dass er knapp darunter liegt. Damit wäre das Steuereinnahmepotenzial voll ausgeschöpft.

Geschätzte durchschnittliche Erbschaftssteuer (2008) Darstellung: Basil Schläpfer; Datengrundlage: Brülhart und  Parchet (2013)

Geschätzte durchschnittliche Erbschaftssteuer (2008)
Darstellung: Basil Schläpfer; Datengrundlage: Brülhart und Parchet (2014)

Die Kantone konnten von ihrer Freiheit nur wenig profitieren

Unter dem Gesichtspunkt der Einnahmenmaximierung liegt der optimale Steuerfuss deshalb möglichst knapp unter dem Steuerfuss, ab dem der Verlust durch wegziehende Steuerzahler grösser ist als der Einnahmenzuwachs, welcher durch die Erhöhung erzielt wird. Um den Erbschaftssteuerfuss unter dem Aspekt der Einnahmenmaximierung zu bewerten, gilt es deshalb, diesen Schwellenwert zu schätzen. Marius Brülhart und Raphaël Parchet haben das gemacht, indem sie die Höhe der Erbschaftssteuer den Migrationsströmen von RentnerInnen verschiedener Einkommensklassen gegenüberstellten. Herausgekommen ist dabei der Wert von 8.4 Prozent. Dies ist deutlich höher als die Schätzung für die tatsächlich angewendeten Steuersätze. 2008 betrugen sie im kantonalen Mittel 3 Prozent. Die Studie legt somit nahe, dass die Kantone in Bezug auf die Erbschaftssteuer in den letzten 40 Jahren auf einen grossen Teil der potenziellen Einnahmen bei den Erbschaftssteuern verzichtet haben. So gesehen wären die Steuersenkungen nur erfolgreich gewesen, wenn die Vermögenssteuern zugezogener RenterInnen die Einnahmeausfälle bei der Erbschaftsteuer wettgemacht hätten oder ihre Ausgaben so hoch gewesen wären, dass die Wirtschaft im entsprechenden Ausmass angekur-belt worden wäre. Es liegt an den Kantonen dies mit Daten zu belegen. Bis dahin spricht vieles dafür, dass die Wirkungen des Steuerwettbewerbes in Widerspruch stehen zu den Argumenten, mit welchen er begründet wurde.

Zum Autor: Basil Schläpfer studiert im Master Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Dieser Beitrag ist im Rahmen eines Seminars entstanden.

Quellen:

Brülhart, Marius und Raphaël Parchet (2014): Alleged Tax Competition: The Mysterious Death of Bequest Taxes in Switzerland, Journal of Public Economics: 63-78. Zur Datenvisualisierung der Studie.

Kantonale Finanzdirektorenkonferenz (2013): Die Finanzdirektorenkonferenz empfiehlt die Volksinitiative Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform) zur Ablehnung. Medienmitteilung. Bern, 17. Mai 2013.

Stutz, Heidi, Tobias Bauer und Susanne Schmugge (2007): Erben in der Schweiz.

Credit Suisse (2014): Übersicht kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuern.