BDP und CVP: Heftiger Widerstand der Basis

Posted on November 6, 2014 von

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Die lang diskutierte Union zwischen CVP und BDP ist zuletzt an der Opposition der Kantonalparteien gescheitert. Auch gegen die Ankündigung der Parteistrategen, die wegweisenden Wahlen im kommenden Jahr mit schweizweiten gemeinsamen Listenverbindungen zu bestreiten, hat sich aus den Kantonen Widerstand geregt. Warum die Basis derart reagiert, lässt sich nicht zuletzt anhand der historischen Ursprünge der Parteien erklären.

von Jonas Räber

Die CVP hat seit den 90er-Jahren kontinuierlich an Wählern verloren; während vor drei Jahrzehnten jeder fünfte für die Traditionspartei votierte, vereinigte sie bei den letzten Wahlen noch 12,3 Prozent aller Wählerstimmen auf sich. Bei denselben Wahlen erzielte die BDP bei ihrem ersten nationalen Auftritt beachtliche 5,4 Wählerprozente. Derzeit scheint es jedoch fraglich, ob die neue Mittepartei weiterhin auf die Gunst ihrer Wähler zählen kann.

Die unsichere Zukunft bewegte die Strategen der beiden Parteien Mitte 2012 dazu, ihre Kräfte fortan zu bündeln. Auf der damals unterzeichneten Kooperationsvereinbarung baut auch die Ankündigung von BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler auf, dass CVP und BDP bei den Wahlen 2015 „in allen Kantonen flächendeckende Listenverbindungen“ eingingen.

Misstrauische Basis

Gegen dieses Vorhaben hat sich in den Kantonen erbitterter Widerstand formiert: So stellte der Bündner BDP-Grossrat Beno Niggli in der SRF-Sendung 10vor10 unlängst klar, dass es „überhaupt keine Bestrebungen für irgendeine Form der Zusammenarbeit“ gäbe (zum Bericht). Ähnlich äusserte sich auch der Zürcher BDP-Präsident Marcel Lenggenhager: „Im Kanton Zürich gibt es keinen Bedarf, so eng mit der CVP zusammenzuarbeiten“. Auch seitens der CVP ist im Kanton Graubünden vorwiegend Ablehnung spürbar: „Primär müssen wir für die CVP schauen. Es ist nicht unsere Aufgabe, auch für die BDP zu schauen“, sagte der Bündner CVP-Grossrat Marcus Caduff.

Die ablehnende Haltung der Kantonalparteien gegenüber Listenverbindungen überrascht, profitierten doch vermutlich alle Beteiligten von verbesserten Wahlaussichten dank gemeinsamer Listen: Die CVP könnte ihrem jahrzehntelangen unaufhaltsamen Bedeutungsverlust entgegenwirken, die BDP ihr Fortbestehen und womöglich ihren Bundesratssitz sichern. Wie lässt sich also der scheinbar vernunftwidrige Widerstand der Kantonsparteien erklären?

In meiner Untersuchung „BDP oder CVP? Dilemmatische Wahlentscheidung oder sozialstrukturelle Determination?“ zeigt sich, dass die Wähler von CVP und BDP bei den vergangenen eidgenössischen Wahlen übereinstimmende Einstellungen zu wichtigen politischen Fragen hatten. Unterschiedliche inhaltliche Stossrichtungen der Anhänger stehen einem näheren Zusammenrücken demnach nicht im Wege. Doch in einem anderen Merkmal, der Konfession, unterschieden sich die Wählerschaften grundlegend: Katholiken wählten hauptsächlich CVP, während sich Protestanten überdurchschnittlich oft für die BDP entschieden.

Furcht vor der Ungewissheit

Auf den ersten Blick könnte man diese konfessionellen Unterschiede in Bezug auf Listenverbindungen als belanglos abtun. Bettet man die Differenzen hingegen geschichtlich ein, gewinnen sie schlagartig an Brisanz, gehen sie doch auf den Sonderbundskrieg anno 1847 zurück, als eine katholische Minderheit einer protestantischen Übermacht gegenüberstand. Die CVP ist seither bei den Katholiken verankert, die BDP, die Abspalterpartei der protestantisch geprägten SVP, bei den Reformierten. Dass die Wahlentscheidung zwischen CVP und BDP bei den Wahlen 2011 entlang der konfessionellen Zugehörigkeit verlaufen ist, weist auf den bis heute spürbaren religiösen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten hin.

Ob die Wähler der katholischen oder reformierten Konfession angehören, ist deshalb nicht irgendeine Eigenheit, sondern wirft grundsätzliche Fragen in Bezug auf die gemeinsame Wahlkampfstrategie von CVP und BDP auf: Würden die katholischen Wähler der CVP Listenverbindungen mit der BDP goutieren? Und wie würden die reformierten BDP-Sympathisanten reagieren? Die Ungewissheit darüber dürfte zumindest mit ein Grund gewesen sein, weshalb sich Vertreter der Bündner und Zürcher Kantonalparteien von CVP und BDP gegen die Strategie der nationalen Parteistrategen aufgelehnt haben.

Kein Abbruch der Debatte

Offenbar haben die Parteiführer die Brisanz des tiefen Keils, den die Konfession zwischen CVP- und BDP-Wähler und die Kantonalparteien treibt, bei ihrer Strategieplanung nur ungenügend berücksichtigt. Sollte sich die Ablehnung der Parteibasen gegenüber Listenverbindungen auch in den übrigen Kantone manifestieren und sich die nationale Wahltaktik mit „flächendeckenden Listenverbindungen“ als wenig praktikabel herausstellen, sähen sich die Strategiezentralen von CVP und BDP gezwungen, gemeinsame Wahllisten auf ausgewählte Kantone zu beschränken. Zudem stünden sie unter Druck, alternative Formen der Zusammenarbeit zu prüfen; der begrenzte Zeitraum bis zu den Wahlen stellt indes infrage, ob solche noch rechtzeitig zustande kämen.

Auf lange Sicht ist eine konfessionsübergreifende Parteipartnerschaft allerdings durchaus denkbar, wie die deutsche CDU beweist; obwohl die Reformation im 16. Jahrhundert zu einer konfessionellen Spaltung geführt hatte, haben sich Katholiken und Protestanten Mitte des letzten Jahrhunderts innerhalb einer Partei zusammengeschlossen. Das kürzliche Nein der BDP zur Union mit der CVP und das absehbare Scheitern der schweizweiten Listenverbindungen bringt die Debatte über die Partnerschaft zwischen CVP und BDP daher nicht endgültig zum Erliegen. Vernünftigerweise sind die Parteistrategen bei kommenden Verhandlungen allerdings wohlberaten, die unterschiedlichen historischen Wurzeln, die bei der Basis deutlich zum Vorschein kommen, rücksichtsvoller miteinzubeziehen.

Zum Autor: Jonas Räber studiert im Master Politikwissenschaft an der Universität Zürich.

Posted in: Campagning, Parties