Ecopop: Pro und Contra

Posted on November 20, 2014 von

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Interview: Sarah Bütikofer

Am 30. November kommt die Ecopop-Vorlage vors Volk. Die gestern publizierte zweite SRG-Umfrage und die dritte Welle der 20.Minuten-Umfrage gehen von einer Ablehnung des Volksbegehrens aus. Wir sprachen mit Cornelia Keller von der Vereinigung Ecopop und Tiana Moser vom liberalen Gegenkomitees über die Abstimmungsvorlage.

Ecopop will die „unkontrollierte Einwanderung in die Schweiz“ stoppen. Welche Einwanderung ist damit gemeint?

Cornelia Keller: Ecopop möchte die Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz infolge Zuwanderung begrenzen, um die natürlichen Lebensgrundlagen sicher zu stellen. Bei einer Annahme von Ecopop könnten auch in Zukunft um die 100’000 Menschen jedes Jahr in die Schweiz einwandern. Eine Begrenzung der Einwanderung würde es nur bei Zuwanderern mit Berufen geben, welche in der Schweiz in genügender Zahl vorhanden sind, die jedoch bereit sind, die Arbeit zu Konditionen zu verrichten, welche für den Arbeitgeber vorteilhafter sind als wenn sie ein Inländer verrichtet.

Cornelia Keller, Mediensprecherin Vereinigung Ecopop Quelle: swissinfo.ch

Cornelia Keller, Mediensprecherin Vereinigung Ecopop
Quelle: swissinfo.ch

Ecopop will die Nettozuwanderung zum Schutz von Umwelt und Ressourcen eindämmen. Falls es zu einem Kontingentierungssystem kommt und die Kontingente, sagen wir mal, im Juli ausgeschöpft sind: Dürfen dann im betreffenden Jahr auch keine Auslandschweizer mehr in die Heimat zurückkehren?

Keller: Art. 24 Abs. 2 Bundesverfassung bestimmt, dass Schweizer und Schweizerinnen immer das Recht haben die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen. Dieser Artikel geht Art. 73a (neu) vor und wird ihm immer vorgehen da es sich um „Lex Specialis„ handelt.

Um die offenen Stellen zu besetzen, könnten Firmen noch mehr Grenzgänger rekrutieren. Viele davon fahren mit dem Auto in die Schweiz. Andere kommen mit dem Flugzeug. Was nützt das der Umwelt?

Keller: Seit Einführung der PFZ im Jahr 2007 hat der Grenzgängerverkehr um 47% zugenommen. Die Personenfreizügigkeit hat nicht nur zu einer massiven Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung geführt, sondern gleichzeitig zu einem sehr starken Verkehrsaufkommen in Grenzgebieten. Mit Annahme der MEI gilt allerdings der neue Art 121a in Abs. 3: „Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.“ Der Grenzverkehr kann und muss also reduziert werden. Naheliegend wäre eine Rückkehr zur früheren Definition, wonach nur als Grenzgänger gilt, wer maximal 30 km vom Wohnort entfernt arbeitet. Diese Thematik lässt sich unproblematisch auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe regulieren. Aktuell wird der Flugverkehr von Zuwanderern, welche in der Schweiz angemeldet sind, jedoch jedes Wochenende in die Heimat fliegen, nirgends erfasst. Die Umweltbelastung dieser Wochenend-Pendler dürfte beachtlich sein.

Denkbar wäre auch ein Punktesystem, um sich die gewünschten Zuwanderer auszusuchen. Das wären dann vor allem Hochqualifizierte aus westlichen Staaten, deren Lebensstil überall zu viele Ressourcen verbraucht. Wieso haben nur Schweizer und Hochqualifizierte das Recht, einen zu grossen ökologischen Fussabdruck zu hinterlassen? 

Keller: Gemäss der „Ethischen Grundlagen“ von Ecopop haben alle Menschen das gleiche Recht an den Ressourcen der Erde. Niemand hat das Recht, einen nicht verallgemeinerungsfähigen Fussabdruck zu hinterlassen. Daraus ergibt sich einmal mehr, dass die Bevölkerung nicht immer mehr zunehmen kann, ist doch die Bereitschaft, den Fussabdruck um einen Drittel zu reduzieren, nicht ansatzweise vorhanden. Aufgrund der Haltung, dass alle Menschen gleichermassen an den Ressourcen berechtigt sind, ist Ecopop auch der Ansicht, dass für die Schweiz ein Greencard-System sinnvoll wäre wie es beispielsweise die USA kennt. Dabei werden unterschiedliche Gruppen von Einwanderungswilligen definiert. Wieviele Personen aus welchen Gruppen einwandern dürften, müsste das Parlament bestimmen. Ecopop ist klar der Ansicht, dass dabei nicht nur der Aspekt des maximalen Vorteils für die Schweiz berücksichtigt werden soll.

Die Ecopop-Initiative verlangt, dass die Schweiz zehn Prozent der bestehenden Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert. Das Geld soll vom bestehenden Budget kommen. Wo wird dafür gespart?

60% der Entwicklungshilfegelder bleiben in der Schweiz. Ecopop ist der Ansicht, die 10% des Gesamtbudgets würden besser beim „Wasserkopf“ Administration eingespart als bei der Förderung eines Menschenrechtes. Die Initiative überlässt es dem Parlament, die Ausführung zu definieren. Es ist festzuhalten, dass die Ausgaben für Dienstleistungen der freiwilligen Familienplanung das zwei- bis dreifache einsparen bei den Kosten für Säuglings- und Müttergesundheit.

Was haben ungewollte Schwangerschaften in Entwicklungsländern mit Hochhäusern in der Schweiz zu tun?

Keller: Die gemeinsame Klammer von Art 73 (neu) Abs. 2 und 3 ist das Prinzip der Nachhaltigkeit, zu welchem sich die Staatengemeinschaft 1992 anlässlich der UNO Umweltkonferenz in Rio de Janeiro verpflichtet hat. Die Schweiz hat dies umgesetzt, indem der sogenannte Nachhaltigkeitsartikel in die Bundesverfassung aufgenommen wurde. Anlässlich der UNO Weltbevölkerungskonferenz von Kairo 1994 wurde weiter beschlossen, dass alle Menschen bis zum Jahr 2015 Zugang zu Familienplanungsdiensten haben müssen. Mit der Ecopop-Initiative soll nur endlich umgesetzt werden, wozu sich die Schweiz bereits vor zwanzig Jahren verpflichtet hat! Nämlich im gesamten Verantwortungsbereich der Schweiz für Nachhaltigkeit einzustehen.

Wieso wissen eigentlich weisse Männer der europäischen Mittelschicht, was für afrikanische Frauen das beste ist?

Keller: Diese und auch die letzte Frage sind in einer polemischen Art und Weise gestellt, welche der Ernsthaftigkeit des Anliegens von Ecopop nicht gerecht wird. Gemäss UNO und WHO haben 222 Mio Frauen in Entwicklungsländern, die ihre Kinderzahl beschränken möchten, keinen Zugang zu Familienplanung. Hunderttausende Frauen sterben jährlich bei der Geburt von Kindern, die sie gar nicht wollten, und bei illegalen Abtreibungen. Wenn Frauen in diesen Ländern gemäss ihrem Wunsch weniger Kinder bekommen, gewinnen alle: Frauen, Kinder, Familien, das Land und die Umwelt in diesem Land. Dazu die UNFPA: „Familienplanung ist eine der effizientesten und kostengünstigsten Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit“. Ecopop fordert bloss 10 Prozent der Entwicklungshilfe, um Frauen Zugang zu ihrem Recht zu verhelfen, ihre Fruchtbarkeit selbstbestimmt zu kontrollieren.

Das Menschenrecht auf Zugang zu Diensten der Familienplanung bezweckt, dass alle Frauen und Paare „frei und in eigener Verantwortung Zahl und Zeitpunkt der Geburt von Kindern zu entscheiden sowie auf Zugang zu den zur Ausübung dieses Rechts erforderlichen Informationen, Bildungseinrichtungen und Mitteln“. So steht es in der UNO-Frauenkonvention von 1979. An der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo 1994 haben die Staaten sich zum Ziel gesetzt, bis ins Jahr 2015 (!) allen Frauen Zugang zu Familienplanung zu verschaffen und die notwendigen Mittel aufzubringen. Seither ist kaum etwas geschehen. Es wurde viel Geld für AIDS-Prävention und etwas für Müttergesundheit investiert, Familienplanung hingegen fiel unter den Tisch.

Die bilateralen Abkommen würden, falls Ecopop  angenommen wird, hinfällig. Ist das eigentliche Ziel von Ecopop der EU-Beitritt der Schweiz? 

Keller: Ecopop will die volle Personenfreizügigkeit einschränken, wie dies mit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative ohnehin gemacht werden muss. Ob damit die bilateralen Abkommen hinfällig werden oder ob sie angepasst werden, kann zur Zeit niemand sagen. Selbst wenn dies der Fall wäre, darf jedoch nicht vergessen werden, dass die EU und die Schweiz beides WTO-Länder sind. Es ist somit undenkbar, dass die EU WTO-widrige Handelsschranken einführen könnte. Die WTO-Regeln besagen sogar, dass einmal eingeführte Handelsliberalisierungen nicht verschlechtert werden dürfen.

Tiana Moser, Fraktionspräsidentin der Grünliberalen Fraktion im Bundeshaus und Mitglied des liberalen Gegenkomitees Quelle: Wikipedia

Tiana Moser, Fraktionspräsidentin der Grünliberalen Fraktion im Bundeshaus und Mitglied des liberalen Gegenkomitees
Quelle: Wikipedia

Frau Moser, Ecopop will die „unkontrollierte Einwanderung“ in die Schweiz zum Schutz von Umwelt und Ressourcen stoppen. Ecopop will zudem dafür sorgen, dass die Geburtenrate in Entwicklungsländern sinkt. Frau Moser, wieso wurde eine solche Initiative vom Parlament nicht für ungültig erklärt?

Tiana Moser: Die Frage ist berechtigt. Sie stellt sich in Bezug auf die Einheit der Materie. Das übergeordnete Thema, mit dem sich die Initiative befasst, ist das Bevölkerungswachstum. Aus diesem Grund hat sich das Parlament entschieden, die Initiative nicht für ungültig zu erklären. Das Parlament hat dabei versucht, die Initiative aus der Sichtweise der Initianten zu betrachten. Vor allem wird aber der Grundsatz „in dubio pro populo“ im Parlament sehr hochgehalten. So haben auch wir Grünliberalen darauf verzichtet, die Initiative für ungültig zu erklären.

Gegner von Ecopop lassen sich in Interviews mit Aussagen wie „Ich erhoffe mir dennoch eine hohe Zustimmung  (zu Ecopop)“ zitieren. Damit überzeugt man keinen einzigen unsicheren Stimmbürger. Hat die liberale Gegnerschaft der Vorlage eigentlich eine Strategie oder hofft man nur noch?

Moser: Die obige Aussage stammt von SVP-Vertretern, deren Wirtschafts- und Europapolitik sich wohl kaum mehr als liberal bezeichnen lässt. Wir liberalen Parteien setzen uns zusammen mit Rotgrün vehement gegen die Initiative ein und arbeiten in unterschiedlichen Komitees eng zusammen. So haben bereits im Frühherbst sämtliche ökologischen Kräfte (Parteien, Verbände und Wissenschaft) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz aufgezeigt, dass Ecopop keine Umweltinitiative ist. Das gleiche haben die Entwicklungsorganisationen in ihrem Themenbereich gemacht und klar dargelegt, dass die Initiative den Entwicklungsländern nichts bringt. Aktuell engagieren wir uns gemeinsam mit anderen Parteien in einem bürgerlichen liberalen Komitee um aufzuzeigen, dass diese extreme Initiative unser Land isolieren und unsere Wirtschaft enorm belasten würde.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU führte zu einer starken Einwanderung in die Schweiz. Das ist das Gegenteil dessen, was im Vorfeld der Abstimmung über die Bilateralen im Jahr 2000 prognostiziert wurde. Ecopop argumentiert mit Zahlen und Fakten, um zu belegen, dass diese Einwanderung für die zugebaute Natur, die überfüllten Züge und die steigenden Mieten verantwortlich ist. Hat die Raumplanung und Verkehrspolitik der Schweiz versagt?

Moser: Das ist genau der springende Punkt. Wir müssen in zahlreichen Politikbereichen unsere Hausaufgaben selbst machen und nicht alle Probleme, nur weil es einfacher ist, auf die Zuwanderung schieben. In der Raumplanung haben die Bürgerlichen leider lange eine griffige Lösung, welche die Zersiedelung begrenzt, verhindert. Auch die Verkehrsfinanzierung ist noch lange nicht verursachergerecht. Mit einer ökologischen Steuerreform, wie wir sie mit der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ fordern, würden die richtigen Anreize gesetzt, um nachhaltig mit unseren Ressourcen haushälterisch umzugehen. Nur weil die Zuwanderung begrenzt wird, wird aber in der Schweiz noch nicht weniger Auto gefahren und der Flächenverbrauch würde auch nicht automatisch zurückgehen.

Wie soll eine nachhaltige Schweiz der Zukunft aussehen?

Moser: Wir müssen endlich akzeptieren, dass wir selber nicht unendlich Ressourcen verbrauchen können. Deshalb braucht es eine ökologische Steuerreform, wie wir beispielsweise mit unserer Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer vorschlagen. Es braucht eine verursachergerechte Verkehrsfinanzierung und auch eine Drosselung des Flächenverbrauchs in der Schweiz. Oder allgemeiner formuliert: Es braucht generell eine stärkere Berücksichtigung der ökologischen Konsequenzen, zum Beispiel auch bei den Pestiziden und den Lebensmitteln.

Die Organisation Ecopop besteht seit den 1970er Jahren und setzt sich für die Verringerung des weltweiten Bevölkerungswachstums zum Schutz der Umwelt und Erhaltung der Ressourcen ein. Ecopop will deshalb die Schweiz dazu verpflichten, künftig zehn Prozent des Budgets der Entwicklungshilfe für Familienplanungsprogramme einzusetzen. Wo spart man dieses Geld am besten ein?

Moser: Ganz grundsätzlich finde ich es anmassend in unsere Verfassung zu schreiben, dass andere Länder gefälligst weniger Kinder in die Welt setzen sollten. Angesichts der Tatsache, dass der enorme Ressourcenverbrauch primär in den hochentwickelten Staaten erfolgt und nicht in den Entwicklungsländern, ist das noch stossender. Die Forderung von Ecopop wird zudem durch die meisten Regierungen bereits umgesetzt. Das Geld wäre also am falschen Ort investiert und würde in wichtigen anderen Bereichen, die mehr bringen, wie z.B. der Bildung, fehlen. Schliesslich ist eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklungshilfe ist unrealistisch, gerade aktuell will die Finanzkommission des Nationalrates die Mittel gegen unseren Willen kürzen.

Wie weit sollen Industriestaaten gehen dürfen, um ihren extremen Ressourcenverbrauch zu rechtfertigen?   

Moser: Wir müssen endlich unsere Hausaufgaben selbst machen. Eine Initiative, die für uns den vollen Ressourcenverbrauch beansprucht und die Problemlösung dem Rest der Welt in die Schuhe schiebt, ist sicherlich der falsche Ansatz.

Soll die Schweiz der EU beitreten, falls Ecopop angenommen wird?

Moser: Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsintiative muss die Schweiz versuchen die Quadratur des Kreises zu schaffen und eine Umsetzungslösung für den neuen Verfassungsartikel finden, die den Erhalt der Bilateralen Verträge erlaubt. Bei einem Ja zu Ecopop wäre eine Aufrechterhaltung der Bilateralen Verträge kaum vorstellbar. Eine Isolation in Europa kann für die Schweiz keine Option sein. Wir brauchen politisch und wirtschaftlich stabile und vertraglich gesicherte Beziehungen zur EU. Ich hoffe, dass wir nach dem 30. November auf der Basis der bilateralen Verträge weiterarbeiten können.