„Die AKW sind so lange laufen zu lassen, wie sie sicher sind“

Posted on Dezember 4, 2014 von

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Interview: Sarah Bütikofer

Bundesrat und Parlament haben im Jahr 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die Detailfragen rund um den Atomausstieg der Schweiz sind allerdings noch ungeklärt. Der Nationalrat hat diese Woche angefangen, die Energiestrategie 2050 als erste Kammer zu debattieren. Die Energiestrategie 2050 beinhaltet die konkreten Massnahmen für den etappenweisen Umbau der Energieversorgung bis 2050. Grundsätzlich muss die Senkung des Energieverbrauchs in der Schweiz und der zeitgerechte sowie wirtschaftlich tragbare Ausbau der erneuerbaren Energien geregelt werden.

Während der Detailberatung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 zeigte sich die Mehrheit des Nationalrats überzeugt, dass die Schweiz mit der Energiewende den richtigen Weg einschlägt. Dagegen stellten sich die SVP und die FDP, die schon den Entscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 nicht mitgetragen hatten.

Wir haben darüber mit Nationalrat Christian Wasserfallen von der FDP und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt von der CVP gesprochen. Als ersten Beitrag veröffentlichen wir heute das Interview mit Nationalrat Christian Wasserfallen.

Herr Wasserfallen, Sie verlangen eine Volksabstimmung zur Energiewende bzw. der bundesrätlichen Energiestrategie 2050. Weshalb?

OLYMPUS DIGITAL CAMERAWasserfallen: Weil wir schon im ersten Massnahmenpaket Ziele eingehen, die ohne drastische neue Abgaben und Steuern nicht erreichbar sind. Diese fiskalischen Massnahmen sind verfassungsrelevant. Zudem ist die Subvention der erneuerbaren Energie höher als die NEAT und beträgt in 20 Jahren rund 30 Milliarden Schweizer Franken. Weiter ist stark zu bezweifeln, dass die Versorgungssicherheit mit der Energiestrategie 2050 gewährleistet werden kann. Das alles gehört vors Volk.

Sie wehren sich dagegen, dass dem Bund mehr Kompetenzen übertragen werden sollen, was die Entscheidungshoheit über die Energieversorgung der Schweiz angeht. Wieso?

Wasserfallen: Ja, weil die Kantone als Zuständige bei den Gebäuden, der Raumplanung und im Energiebereich den Lead haben müssen. Es sind die Kantone, welche die unternehmerischen Risiken der Energiestrategie 2050 zusammen mit den kantonalen Elektrizitätswerken zu tragen haben.

Energieversorgung ist ein globales Thema. Die Schweiz ist keine autarke Insel, wieso lässt man sich dennoch vom Selbstversorgungsgedanken leiten?

Wasserfallen: Autark war die Schweiz noch nie. Um ein Gefühl zu kriegen von dem, was die Mehrheit des Nationalrates machen will: 40% Kernenergie ersetzt man im Inland nicht mit ein paar Photovoltaik-Dächern und Windanlagen. Die Ziele der nicht durchdachten Energiepolitik bedeuten, dass man rund 3300 Windturbinen in der Schweiz aufstellen müsste, sofern man in der Schweiz nur einen Teil der Kernenergie ersetzen wollte. Also werden wir mit der neuen Energiepolitik stärker vom Ausland abhängig. Der Strom stammt dann von deutschen Kohlekraftwerken und französischen AKW. Ist das schlau? Nein.

Energie ist billig, darum konsumieren wir alle viel. Künftig soll Energie aber sparsamer und effizienter genutzt werden. Welche Verbrauchergruppen meint man hauptsächlich, wenn von Energieeinsparung gesprochen wird (Verkehr, Haushalte, Industrie, Dienstleistung/Handel)?

Wasserfallen: Alle

Die konkrete Ausgestaltung eines Anreizsystems zum Energiesparen ist ein Knackpunkt. Wie sollte ein solches Ihrer Meinung nach aussehen?

Wasserfallen: Dieses existiert schon. Die Energieagentur der Wirtschaft, die einem beschränkten Kreis von Unternehmen eine Rückerstattung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen ermöglicht, ist sehr erfolgreich. Dort konnten über 100’000 Tonnen CO2 und beim Strom rund 220 GWh eingespart werden. Das ist mit Abstand der grösste Effizienzgewinn in der Schweiz. Die Kyoto-Ziele wurden auf diese Weise nur dank den Unternehmen erreicht. Dieses System gilt es massiv auszubauen und zu entbürokratisieren.

Überteuerte Förderung erneuerbarer Energien, Quersubventionierung der Schweizer AKWS aufgrund ungenügender Kostenwahrheit, zu tiefe CO2-Abgaben für Kohlestrom aus Deutschland: Von allen Seiten wird eine Marktverzerrung moniert. Welches ist ihr Vorschlag, um auf dem Strommarkt Kostentransparenz herzustellen?

Wasserfallen: Sicher nicht den Teufel mit dem Beelzebuben austreiben und jetzt 30 Milliarden Subventionen in ein System stecken, das nur instabile erneuerbare Energie fördert, ohne die Speicherthematik oder den Stromnetzausbau zu lösen. Vielmehr geht es darum, die Luft aus dem System zu nehmen als noch mehr mit Subventionen aufzupumpen. Exemplarisch ist hier die Wasserkraftförderung, die in der Energiestrategie völlig missraten ist. Der Bund subventioniert neue Wasserkraftwerke mit ca. 30-40 Millionen pro Jahr und die Kantone stecken den gleichen Betrag gleich wieder in Form von Wasserzinsen und Steuern in die eigene Tasche. Das ist lediglich die Staatsquote erhöht. Wirkung gleich null.

Welche Chancen und Risiken sehen Sie in der Strommarktliberalisierung?

Wasserfallen: Die Strommarktliberalisierung ist nötiger denn je, denn in einem hoch subventionierten System müssen sich die Konsumenten bewegen können um ihre Stromrechnungen zu optimieren.

Wann wird das erste und wann das letzte AKW der Schweiz abgestellt?

Wasserfallen: Das erste AKW, jenes in Mühleberg, wird 2019 ausser Betreib gehen. Das letzte weiss ich nicht. Die AKW sind solange laufen zu lassen, wie sie sicher sind.

Wie kann der Bevölkerung mit der vorliegenden Gesetzesrevision eine steigende Sicherheit in Bezug auf den Betrieb der überalterten Schweizer AKWs in Mühleberg und Beznau garantiert werden?

Wasserfallen: Die steigende Sicherheit, welche jetzt gefordert wird, ist unnötig ins Gesetz zu schreiben, das periodische Sicherheitsüberprüfungen und langfristig orientierte Betriebskonzepte auch im geltenden Recht möglich sind, was der Fall der Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg ja zeigt. Was hier versucht wird, ist die Einführung einer Laufzeitbegrenzung für Schweizer AKW durch die Hintertür. Das hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern nur mit politischen Spielchen. Das ist für einen hohen Sicherheitsstandard, den z.B. der EU-Stresstest unseren Anlange attestiert, abträglich, da die Investitionsbereitschaft der AKW-Betreiber sinkt.

Wie objektiv können die Behörden und Aufsichtsorgane die Gesetzgebung rund um die AKWs eigentlich beurteilen, wenn doch alle untereinander mehrfach vernetzt und verbandelt sind?

Wasserfallen: Zum Glück gibt es viel Wissen in dieser Technologie und die Akteure sind in die Prozesse eingebunden. Wenn wir kein Know-How und auch die AKW-Betreiber nicht einbinden wollen, dann passiert nur eines: Niemand kann die Entwicklungen mehr richtig beurteilen und niemand zeichnet sich mehr verantwortlich für das, was gemacht wird. Wie bei allen Aufsichtsorganen ist Wissen die grösste Qualität, die man haben kann. Eine Aufsichtsbehörde, welcher der Sachverstand fehlt , wird zum Spielball aller möglichen Interessen. Im Falle der AKW wäre das äusserst heikel.

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