„Wir werden langfristig den Strombedarf mit den Erneuerbaren decken.“

Posted on Dezember 11, 2014 von

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Interview: Sarah Bütikofer

Nach einer intensiven Sessionswoche hat sich der Bundesrat mit der neuen Energiestrategie durchgesetzt. Der Atomausstieg ist beschlossen, auf eine Laufzeitbeschränkung der Atomkraftwerke wird jedoch verzichtet. Schrittweise und marktnahe soll die Energieversorgung umgestellt werden. Eine zentrale Rolle soll dabei den erneuerbare Energien zukommen.

Letzte Woche hat Nationalrat Christian Wasserfallen unsere Fragen beantwortet, heute diskutieren wir mit Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP) über die Zukunft der Schweizer Energiepolitik.

Herr Müller-Altermatt, der Bundesrat hat mit der Energiestrategie 2050 die Energiewende beschlossen. Wieso soll die Umsetzung möglichst ohne Volksabstimmung erfolgen?

Müller-Altermatt: Die Umsetzung soll nicht ohne Volksabstimmung erfolgen. Wie bei allen Gesetzesvorlagen wird das Volk über ein fakultatives Referendum zur Vorlage befragt. Dass man dafür zuerst halt 50‘000 Unterschriften sammeln muss, gehört zu den Spielregeln – und sollten die Unterschriften für das Referendum nicht zustande kommen, wäre das ja auch ein deutliches Votum für die Energiestrategie.

Wie will man Einsprachen beim Bau von Wind- und Wasserkraftanlagen sowie Referenden gegen die Erteilung der Rahmenbewilligung für ein Tiefenlager radioaktiver Abfälle verhindern?

Müller-Altermatt: Es geht nicht darum, solche Einsprachen zu verhindern. Der Rechtsstaat soll nicht der Energiestrategie zum Opfer fallen. Wir gestehen in der Energiestrategie den erneuerbaren Energien neu aber ein nationales Interesse zu und verschieben die nötige Interessenabwägung ein Stück auf diese Seite. Ein Tiefenlager freilich ist davon nicht betroffen; da gibt es mit dem Sachplanverfahren ein ganzes anderes Verfahren.

stefan_mueller-altermatt_portraitWann wird das erste und wann das letzte AKW der Schweiz abgestellt?

Müller-Altermatt: Das erste mit Mühleberg 2019. Bei den anderen läuft es wie bei Mühleberg, nämlich so, dass der Betreiber abstellt. Das geschieht dann, wenn der Betreiber nicht mehr bereit ist, ausreichend in die Sicherheit zu investieren. Genau für diesen Prozess haben wir mit der Energiestrategie nun das Prozedere festgelegt.

Wie sieht das Ausstiegsszenario konkret aus, wenn das AKW Mühleberg als erstes abgestellt wird? Wie kann die Energieknappheit kompensiert werden und wie wirkt sich das auf die Strompreise aus?

Müller-Altermatt: Wir werden langfristig den Strombedarf mit den erneuerbaren Energien und dazugehörigen Speicherkapazitäten decken. Die Betonung liegt auf dem Wort „langfristig“: Wir werden die letzten AKW wohl erst in den 2040er Jahren abstellen. Bis dahin werden die benötigten Kapazitäten durch die Erneuerbaren zur Verfügung gestellt, da bin ich sicher.

Zur Zeit werden in der Schweiz einige zusätzliche Windkraftanlagen geplant. Es bräuchte aber mindestens 600 Windblöcke, nur um Mühleberg zu ersetzen. Ist das realistisch?

Müller-Altermatt: Es geht ja bei der Windenergie nicht darum, ein bestimmtes AKW zu ersetzen. Aber wie dem auch sei: Auch ich bin eher kritisch, was das Potential der Windkraft betrifft, wollen wir nicht einen Schaden beim touristischen Potential der Landschaft verursachen.

Energie ist billig, darum konsumieren wir alle viel. Künftig soll Energie aber sparsamer und effizienter genutzt werden.Welche Verbrauchergruppen meint man hauptsächlich, wenn von Energieeinsparung gesprochen wird (Verkehr, Haushalte, Industrie, Dienstleistung/Handel)?

Müller-Altermatt: Es werden alle ihren Beitrag leisten müssen. Wichtig ist, dass wir die tiefhängenden Früchte ernten, also jeweils dort ansetzen, wo mit wenig Eingriff viel eingespart werden kann. Wo das ist, kann am besten der Netzbetreiber beurteilen, deshalb sollte ein Instrument zur Energieeffizienz auch dort ansetzen.

Wie soll eine wachsende Volkswirtschaft absolut gesehen weniger Elektrizität verbrauchen? Welches sind die angedachten Szenarien und wie hoch sind die angedachten Energieeinsparungen?

Müller-Altermatt: Es gibt verschiedene Schienen, auf denen in der Energiestrategie die Energieeffizienz im Strombereich gefördert wird. Da sind zum einen die strengeren Vorschriften für Geräte und Anlagen. Zum anderen – und darüber wird hauptsächlich diskutiert – gibt es die Modelle, welche die Netzbetreiber ermuntern sollen, Effizienzmassnahmen zu ergreifen. Das Problem hierbei: Es muss dafür natürlich ein Markt entstehen. Die Regeln in diesem Markt zu definieren ist nicht ganz einfach und es war sehr lange von der Branche her wenig Engagement in diese Richtung erkennbar.

Ohne Stromimport wird es in der Schweiz kaum möglich sein, den Verbrauch zu decken. Kann das Volk wählen, ob es Atomstrom aus Frankreich oder Strom aus Deutschland, zum Teil noch produziert mit alten Braunkohlekraftwerke und hoher CO2-Emission, importieren will?

Müller-Altermatt: Es ist das erklärte Ziel, ohne diese „dreckigen“ Stromimporte auszukommen. Wobei man klar stellen muss: Auch unsere heutige Energieversorgung ist nicht auslandunabhängig und wir importieren massig Dreckstrom und fossile Energieträger. Die Energiestrategie verringert die Auslandabhängigkeit insgesamt und die Gegner der Strategie haben bis heute kein alternatives Modell aufgezeigt, wie sie das bewerkstelligen würden.

Überteuerte Förderung erneuerbarer Energien, Quersubventionierung der Schweizer AKWS aufgrund ungenügender Kostenwahrheit, zu tiefe CO2-Abgaben für Kohlestrom aus Deutschland: Von allen Seiten wird eine Marktverzerrung moniert. Welches ist ihr Vorschlag, um auf dem Strommarkt Kostentransparenz herzustellen?

Müller-Altermatt: Der Energiemarkt ist derzeit weltweit verzerrt und intransparent, da kann die Schweizer Gesetzgebung nichts daran ändern. Deshalb sind wir notgedrungen dazu verurteilt, in diesem verzerrten Markt die Energieversorgung der Zukunft sicherzustellen. Das geht im Moment leider nicht ohne Förderung. Echte Transparenz kommt erst, wenn die weltweiten Überkapazitäten abgebaut werden, und diese liegen in den AKW, den Kohlekraftwerken und der massiven Förderung der fossilen Energieträger von den USA über China bis nach Deutschland.

Welche Chancen und Risiken sehen Sie in der Strommarktliberalisierung?

Müller-Altermatt: Die Strommarktliberalisierung ist eine Chance für die Schweizer Stromproduktion. Ich bin mir nämlich sicher, dass der Schweizer Konsument, wenn er wählen kann, in diesem Bereich auch auf das Schweizer Produkt setzt.

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