Familieninitiative: Pro und Contra

Posted on Februar 23, 2015 von

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Am 8. März 2015 wird über die Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ der CVP abgestimmt. Um Familien mit Kindern zu entlasten, sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreit werden. Die Vorlage wird neben der CVP von der SVP unterstützt. BDP, FDP, Grüne, GLP und SP lehnen das Volksbegehren ab. Auch das Parlament empfiehlt Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung.

Wir haben mit Kathy Riklin von der CVP und Aline Trede von den Grünen über die Pro- und Contra-Argumente gesprochen.

Die Zürcherin Kathy Riklin ist seit 1999 Mitglied des Nationalrats und gehört der CVP an.  Bild: Blick.ch

Die Zürcherin Kathy Riklin ist seit 1999 Mitglied des Nationalrats und gehört der CVP an. Bild: Blick.ch

Frau Riklin, die Familieninitiative der CVP soll allen Familien zu Gute kommen. Können Sie die Vorlage ganz kurz erläutern?

Die Familieninitiative will die Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von der Steuer befreien, damit sie den Familien voll und ganz zugute kommen und deren Kaufkraft verbessern. Um wieviel Geld geht es? Bei einer Familie mit drei Kindern handelt es sich um steuerfreie Beträge von 7200 bis 9000 Franken pro Jahr. Für die Weiterbildung darf eine einzige Person 12‘000 Franken abziehen, für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung können aber max. 10‘100 Franken pro Kind abgezogen werden. Es kann nicht der Sinn der zweckbestimmten Zulagen für Kinder- und Ausbildungszulagen sein, dass die Arbeitgeber die Familien mit einer Hand unterstützen und der Staat mit der andern Hand einen Teil dieses Geldes mittels Steuern gleich wieder einkassiert.

Die Berner Grüne Aline Trede rutschte 2013 in den Nationalrat nach. Bild: parlament.ch

Die Berner Grüne Aline Trede rutschte 2013 in den Nationalrat nach. Bild: parlament.ch

Frau Trede, alle Familien sollen von der CVP-Familieninitiative profitieren. Wieso lehnen Sie die Vorlage trotzdem ab?

Die CVP-Initiative wird mehrheitlich die reichen Familien entlasten. Familien, die es wirklich nötig hätten, werden doppelt bestraft: Zum einen, weil sie weniger profitieren. Es zahlen weniger als 50% der Familien mit Kindern überhaupt direkte Bundessteuern. Zum anderen, weil die Mindereinnahmen in den Kantonen wieder voll auf diese Familien abgewälzt würden.

In der Schweiz kriegen alle Eltern finanzielle Zulagen pro Kind. Dieses Geld soll den Familienbudgets zu Gute kommen, muss aber trotzdem versteuert werden. Frau Trede, weshalb befürworten Sie dieses System?

Ich bin nicht Feuer und Flamme für dieses System. Momentan sind Kinderzulagen aber ganz klar ein Lohnbestandteil mit allen Vor- und Nachteilen. Darum werden sie auch besteuert und so gehandhabt. Die Initiative birgt die Gefahr, dass den Leuten der Lohn gekürzt wird und sie halt etwas mehr Zulagen erhalten, was wiederum Nachteile bringt.

Frau Riklin, wieso soll dieses System nun geändert werden?
Bis anhin kommen die Familienzulagen einer Lohnerhöhung gleich, die ausschliesslich durch Elternschaft begründet wird. Dieser Lohnzuschlag ist fiskalisch von Bedeutung. Durch die Kinderzulagen rutschen Familien in eine höhere Steuerprogression und zahlen dadurch mehr Steuern. Damit kommt diese Unterstützung den Familien nur teilweise zugut, weil durch die Besteuerung der Familienzulagen ein Teil des Geldes gleich wieder in die Staatskassen fliesst.

Zahlreiche Beispiele anderer Länder und grosser Schweizer Städte zeigen: Familien werden mit konkreten Sachleistungen wie Krippenplätze, Tagesschulen und Betreuungsangebote in den Ferien gefördert. Wie soll die Familienpolitik der Schweiz der Zukunft aussehen und was sind Ihre konkreten politischen Forderungen?

Kathy Riklin: Diese Leistungen für die Familien sind nötig und richtig, denn Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Alle Unterstützungen für Familien mit Kindern, auch Einelternfamilien und Regenbogenfamilien, sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Konkret fordern wir nebst der Steuerbefreiung der Familienzulagen auch, dass für Kinder keine Krankenkassenprämien bezahlt werden müssen und dass es bessere Rahmenbedingungen gibt für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung. Wir brauchen genügend Krippenplätze und Tagesschulen.

Aline Trede: Betreuungsangebote und Tagesschulen müssen billiger werden, damit nicht der eine Lohn (oftmals der der Frau) in die Kinderbetreuung fliesst und unter dem Strich für die Familie mehr bleibt, wenn die Frau gar nicht arbeitet. Weitere Forderungen sind Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, mehr Stipendien, Prämienverbilligungen (in einigen Kantonen, wie meinem, grad den Sparmassnahmen zum Opfer gefallen), Individualbesteuerung, Elternurlaub, mehr Teilzeitstellen für Männer, Adoptions- und Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare, Anerkennung von Stiefeltern und eine Anpassung der Gesetze für Patchwork-Familien.

Die kantonalen Finanzdirektionen gehen von einem Steuerausfall in der Höhe von 767 Millionen Franken pro Jahr aus, sollte die CVP-Familieninitiative angenommen werden. Frau Riklin, sollen die Kantone zur Kompensation bisherige Leistungen abbauen oder andere Steuern erhöhen?

Die Mindereinnahmen werden teilweise durch einen höheren Konsum der Familien dank der verstärkten Kaufkraft wieder kompensiert. Eine bessere Kontrolle der nicht versteuerten Einkommen- und Vermögen, die zum Teil auf ausländischen Banken liegen, wird auch zu mehr Steuereinnahmen führen.

Die Finanzdirektoren fürchten zudem weitere Forderungen nach Steuerbefreiungen anderer Interessengruppen, sollte die Initiative der CVP angenommen werden. Ist an dieser Befürchtung etwas dran, Frau Riklin?

Forderungen nach Steuererleichterungen sind immer präsent, dies ändert sich nicht durch die Familieninitiative. Man muss sich zudem fragen, ob immer die Unternehmen oder nicht endlich auch mal die Familien profitieren sollen. Bereits ist eine dritte Unternehmenssteuerreform geplant, die uns wieder Milliarden kosten wird. Die Schweiz soll nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Familien attraktiv bleiben. Kinder sind die beste Investition in die Zukunft.

Frau Trede, sollen die Kantone zur Kompensation von Steuerausfällen bisherige Leistungen abbauen oder andere Steuern erhöhen?
Leistungen abbauen heisst praktisch immer im Bildungswesen, Pflegewesen, bei den Familien und ärmeren Menschen wird gespart. Das muss endlich aufhören. Steuern erhöhen wäre in vielen Kantonen angebracht, ist aber politisch nicht durchsetzbar.

Die Finanzdirektoren fürchten zudem weitere Forderungen nach Steuerbefreiungen anderer Interessengruppen, sollte die Initiative der CVP angenommen werden. Ist an dieser Befürchtung etwas dran?
Es gibt sie ja erstens schon. Und zweitens brauchen wir Familien mit Kindern, welche wiederum für unsere Sozialwerke arbeiten etc. Davon haben alle in der Gesellschaft etwas, nicht nur die mit Kindern.  Und unsere Gesellschaft ist auf dem Solidaritätsprinzip aufgebaut und das ist gut so. Das ist auch bei den Krankenkassen so.