Der Bundesrat: mitte-links oder mitte-rechts?

Posted on Juni 30, 2015 von

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Auf die Frage ob die Schweiz vor dem Weltuntergang stehe, antwortete SVP Parteipräsident Toni Brunner letzte Woche in einem NZZ-Interview folgendermassen:

„Wir haben vier sehr schwierige Jahre hinter uns mit einer Mitte-Links-Regierung und einem Mitte-Links-Parlament“ (NZZ – 22.6.2015)

Christian Levrat, seineszeichen Präsident der SP, schätzte die Lage hingegen ganz anders ein. In seinem NZZ-Interview meinte er:

„Es gibt eine klare Mitte-Rechts-Mehrheit, die ab und zu doch vernünftige Entscheide trifft“ (NZZ – 27.6.2015)

Über Positionen von Parteien und Regierungen lässt sich trefflich streiten. In diesem Artikel versuche ich die Frage, ob unsere Regierung eher links oder eher rechts steht, analytisch anzugehen (Grafik 1). Anhand der Daten von ParlGov (Link zur Webseite) können wir die Regierungsparteien identifizieren und ihre Position auf der links-rechts Achse ermitteln. Ich habe dies für alle verfügbaren Europäischen Länder (25) sowie die Schweiz gemacht. Wahlen nach 2012, sind noch nicht im Datensatz enthalten. Die links-rechts Positionen beruhen auf gemittelten Einschätzungen von Expertinnen und Experten aus den jeweiligen Ländern. Extreme linke Parteien erhalten den Wert 0, extreme rechte Parteien den Wert 10.

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Grafik 1: Links-rechts Position der Regierungen (Daten: ParlGov; Analyse Simon Lanz)

Zunächst stellen wir fest, dass die Regierungspositionen stark variieren. Die linke Regierung von Zypern (2011) ist mit einem Wert von 1 ganze über 7 Punkte von der rechten estnischen Regierung (2011) entfernt. Gleichzeitig zeigt Grafik 1, dass die Mehrzahl der europäischen Regierungen um 2010 rechts der Mitte steht (18 von 21 Regierungen). Dies gilt ebenfalls für die Schweiz, wenn auch denkbar knapp. Insgesamt nimmt der Bundesrat Platz 18 im Ranking der rechten Regierungen Europas ein. Nur 9 Regierungen sind in der Untersuchungsperiode linker. Sie liegt im Vergleich mit anderen Staaten im Mittel. Auch auf der Achse selber nimmt sie eine mittlere Position (um 5) an.

Anhand der Daten kann auch rasch die hypothetische Position der von Toni Brunner gewünschten Regierung festgelegt werden. Wird Eveline Widmer-Schlumpf durch eine SVP-Frau oder einen SVP-Mann ersetzt, ändert sich die Position der Schweizer Regierung nur geringfügig. Dies liegt am relativ konservativen Wert, welches die Expertinnen und Experten der BDP zugewiesen haben (BDP 6.9; SP 1.8; CVP 4.7; FDP 6.3; SVP 7.4).

Doch was sind die Gründe für die mittige Position der Schweizer Regierung? Eine Ursache könnte die Grösse der Koalition sein. Die Schweizer Konsensregierung bildet ein grosses Spektrum an politischen Positionen ab. Über 80 Prozent der Abgeordneten im Nationalrat werden durch mindestens ein Regierungsmitglied vertreten. Dies führt zu einer moderaten Position. In anderen Staaten umfasst die Regierungskoalition oft wenig mehr als 50 Prozent der Abgeordneten. In diesen Länder (Spanien und Frankreich gehören dazu) entfernen sich Regierungen oft stark vom durchschnittlichen Wählenden.

Stimmt diese These können wir annehmen, dass grosse Koalition gemässigte Regierungen befördern welche sich dem Wert 5 auf der links-rechts Skala annähern.

Grafik 2 bildet auf der y-Achse ab, wie extrem eine Regierungspostion ist (wie stark sie vom theoretischen Mittelwert 5 auf der links-recht Skala abweicht). Auf der x-Achse wird die Grösse der Koalition gemessen. Sind in einem Land alle Abgeordneten des Parlaments in der Regierung vertreten, wird diesem einen Wert von 1 (100%) zugewiesen.

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Grafik 1: Zusammenhang zwischen extremen Positionen der Regierungen und der Grösse der Koalition (Daten: ParlGov; Analyse Simon Lanz)

Die Grafik zeigt einen negativen Zusammenhang zwischen extremen Regierungspositionen und Grösse der Regierung. Dieser Zusammenhang ist statistisch signifikant (p=0.004). Steigt die Grösse der Koalition an, nimmt der Grad der extremen Regierungsposition leicht ab.

Ob sich Toni Brunner und Christian Levrat über die ideologische Ausrichtung des Bundesrates je einigen werden, ist mehr als ungewiss. Die Analyse zeigt, dass wir wohl beiden Politikern widersprechen müssen. Die Schweizer Regierung ist nicht „mitte-links“ (Brunner) oder „mitte-rechts“ (Levrat), sondern schlicht „mittig“.

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*** Für Interessierte: Die Positionen der Regierungen wurden wie folgt ermittelt. Für jede Regierungspartei steht eine links-rechts Einschätzung verschiedener Experten zur Verfügung. Diese Einschätzungen werden in einem ersten Schritt gemittelt. Bei Einparteiregierungen wird direkt dieser Wert abgebildet (z.B. Malta). Bei Koalitionsregierungen wird zuerst das Gewicht der einzelnen Parteien in der Regierung errechnet. Diese Gewichte helfen dann zur Berechnung der links-rechts Position der gesamten Regierung. Da keine Angaben über die Verteilung der Ministerien verfügbar ist, wird dafür die Parteigrösse im Parlament verwendet. Ist etwa eine Regierungspartei mit zweimal mehr Sitzen im Parlament vertreten wie ihr Koalitionspartner, hat sie bei der Errechnung der Links-Rechts Position der Regierung doppeltes Gewicht. In der Schweiz wurde das Gewicht aufgrund der Sitzverteilung im Bundesrat errechnet.

Replikationsdaten können hier heruntergeladen werden