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Völkerrechtwidrige Volksiniativen: Zaghafte Reformvorschläge

April 11, 2011

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Die Überraschung war gross als im letzten August eine eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel „Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch“ lanciert wurde (vgl. Polithink-Bericht). Zwar erklärte das Komitee nach ein paar Tagen, die Initiative zurückzuziehen doch die Episode hat das Problem deutlich gemacht: Das Initiativrecht in der Schweiz erlaubt es, die Verfassung in einer Art abzuändern, […]

Elektrischer Stuhl per Volksinitiative

August 20, 2010

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In der Schweiz soll die Todesstrafe bei „Mord mit sexuellem Missbrauch“ per Volksabstimmung wieder eingeführt werden. Obwohl die Strafe gemäss Bundesverfassung und von der Schweiz übernommenem Völkerrecht verboten ist, würde das Parlament die Initiative wohl für gültig erklären. Das zeigt: Es sind neue Lösungen gefragt um Demokratie und Rechtsstaat miteinander in Einklang zu bringen. Es […]

Kenia: Mit Humor gegen ethnische Spannungen

Juni 15, 2010

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Nach den Parlamentswahlen von Ende Dezember 2007 kam es in Kenia zu massiven Auseinandersetzungen bei denen gegen tausend Menschen zu Tode kamen und hunderttausende fliehen mussten. Obwohl der Vorwurf der Wahlmanipulation der eigentliche Auslöser des Konflikts war, spielten nicht zu letzt Spannungen zwischen den Volksgruppen eine Rolle. Diesen Januar – drei Jahre nach der Krise […]

Anleitung zum UBS-Ping-Pong im Parlament

Juni 9, 2010

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Nachdem am Dienstag der Ständerat den UBS-Vertrag klar verworfen hatte, titelte in den USA die New York Times wie folgt: „Switzerland Rejects Deal to Share Banking Data“. Diese Schlagzeile erweckt den Eindruck, die Bundesversammlung hätte den Vertrag endgültig bachab geschickt. So weit ist es aber noch lange nicht. Die ganze Geschichte ist aber zugegebenermassen ziemlich kompliziert, weshalb […]

Der UBS-Staatsvertrag wird’s schwer haben im Parlament

März 31, 2010

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Der Bundesrat wurde im Januar in Sachen UBS kalt abgeduscht: Das von ihm ausgehandelte Abkommen mit den USA vom August 2009 genüge nicht als rechtliche Grundlage, um bei schweren und fortgesetzten Steuerdelikten Amtshilfe zu leisten, befand das Bundesverwaltungsgericht. Grund: Es liege nur eine sogenannte „Verständigungsvereinbarung“ vor. Der Bundesrat hat nun auf diese Kritik reagiert und […]