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Völkerrechtwidrige Volksiniativen: Zaghafte Reformvorschläge

April 11, 2011 von

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Die Überraschung war gross als im letzten August eine eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel „Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch“ lanciert wurde (vgl. Polithink-Bericht). Zwar erklärte das Komitee nach ein paar Tagen, die Initiative zurückzuziehen doch die Episode hat das Problem deutlich gemacht: Das Initiativrecht in der Schweiz erlaubt es, die Verfassung in einer Art abzuändern, […]

Elektrischer Stuhl per Volksinitiative

August 20, 2010 von

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In der Schweiz soll die Todesstrafe bei „Mord mit sexuellem Missbrauch“ per Volksabstimmung wieder eingeführt werden. Obwohl die Strafe gemäss Bundesverfassung und von der Schweiz übernommenem Völkerrecht verboten ist, würde das Parlament die Initiative wohl für gültig erklären. Das zeigt: Es sind neue Lösungen gefragt um Demokratie und Rechtsstaat miteinander in Einklang zu bringen. Es […]

„Demokratie ist mehr als ein Zählrahmen“

März 5, 2010 von

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Gestern Abend riefen Henry Both und seine Mitorganisatoren zur Podiumsdiskussion und die Zuhörerinnen dankten es ihnen mit zahlreichem Erscheinen. Ein feines Podium mit illustren Köpfen konnte für den Anlass gewonnen werden: Die völkerrechtskritische SVP wurde durch Nationalrat Lukas Reimann und Kantonsrätin Barbara Steinemann vertreten. Die Nationalräte Andreas Gross (SP) und Barbara Schmid-Federer (CVP) bildeten deren politisches […]

Podium: „Die Schweiz und das Völkerrecht“

März 1, 2010 von

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Am Donnerstag, 4. März 2010 findet an der Universität Zürich eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Schweiz und das Völkerrecht“ statt. Hiermit geht die von Studenten initiierte Podiumsreihe in die zweite Runde. Im Dezember 2009 organisierte ein Jus-Student, durch seinen Unmut gegenüber der Minarett-Initiative veranlasst, kurzerhand eine Podiumsdiskussion zur Abstimmung. Im Vordergrund sollten damals vor allem die […]