Browsing All posts tagged under »Volksabstimmung«

Familieninitiative: Pro und Contra

Februar 23, 2015 von

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Am 8. März 2015 wird über die Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ der CVP abgestimmt. Um Familien mit Kindern zu entlasten, sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreit werden. Die Vorlage wird neben der CVP von der SVP unterstützt. BDP, FDP, Grüne, GLP und SP lehnen das Volksbegehren ab. Auch das […]

Ecopop: Pro und Contra

November 20, 2014 von

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Interview: Sarah Bütikofer Am 30. November kommt die Ecopop-Vorlage vors Volk. Die gestern publizierte zweite SRG-Umfrage und die dritte Welle der 20.Minuten-Umfrage gehen von einer Ablehnung des Volksbegehrens aus. Wir sprachen mit Cornelia Keller von der Vereinigung Ecopop und Tiana Moser vom liberalen Gegenkomitees über die Abstimmungsvorlage. Ecopop will die „unkontrollierte Einwanderung in die Schweiz“ stoppen. Welche […]

Pädophileninitiative Pro und Contra

April 12, 2014 von

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Interview: Sarah Bütikofer Am 18. Mai kommt die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ an die Urne. Die Vorlage stammt von Marche Blanche, welche auch schon die Unverjährbarkeitsinitiative lanciert hat. Das Volksbegehren fordert zwingend ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot für verurteilte Straftäter, die die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person […]

Masseneinwanderungsinitiative und Minarettinitiative: wenn Werte spalten

Februar 19, 2014 von

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Der Souverän hat die Masseneinwanderungsinitiative angenommen – mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50.3 Prozent. Zwei verschiedene Schweizen prallen aufeinander – es sind grundlegende Werthaltungen, die die beiden trennen. Von Sarah Bütikofer und Lucas Leemann Seit 1891 waren nur sehr wenige Initiativen an der Urne erfolgreich. Die extremeren Vorschläge darunter dienten vor allem der Mobilisierung, führten […]

Masseneinwanderungsinitiative: „Es hat mich überrascht, dass die SVP den Apfelbaum übernommen hat“

Januar 24, 2014 von

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Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die „Volksinitiative gegen Masseneinwanderung“ ab. Viel zu reden geben im Vorfeld insbesondere die Kampagnen der beiden Lager. Die Gegner der Initiative stellen die Bilateralen Abkommen, symbolisch vertreten durch einen  Apfelbaum, in den Vordergrund. Zum wiederholten Male greift die SVP diese Bildsprache auf und lässt den Apfelbaum die Schweiz […]

Für die Familie = für die Familieninitiative? Zwei CVP-Politikerinnen diskutieren.

November 15, 2013 von

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von Sarah Bütikofer und Deana Gariup Am 24.November stimmen wir über die «Familieninitiative» der SVP ab. Diese will Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich zusätzlich entlasten. Sie sollen den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug beanspruchen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Dritte betreuen lassen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die […]

100 Franken Vignette: Grüne und Autolobby dagegen – wer profitiert?

November 7, 2013 von

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Am  24. November befindet das Stimmvolk über die Änderung des Nationalstrassenabgabe- gesetzes. Bundesrat und Parlament wollen mit dem neuen Netzbeschluss rund 400 Kilometer kantonaler Strassen in das Nationalstrassennetz aufnehmen. Damit sollen mittelgrosse Städte sowie Berg- und Randregionen besser an das Nationalstrassennetz angebunden werden. Der Bund übernimmt auf diesen Strassen ausserdem Umfahrungsprojekte. Zudem soll das Nationalstrassennetz mit zwei […]